Wirtschaft: Clements Zeitplan für den Ausbildungspakt kippt

Berlin Das Ringen um einen Ausbildungspakt als Alternative zur geplanten gesetzlichen Ausbildungsabgabe spitzt sich zu. Am Mittwoch trafen sich der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sowie SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu einem vertraulichen Spitzengespräch.

Dabei gelang es jedoch nicht, die Differenzen zwischen Wirtschaft und rot-grüner Koalition über die Bedingungen des Pakts auszuräumen. Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, hat Müntefering starke Vorbehalte gegen die Forderung der Wirtschaft, das umstrittene Abgabengesetz dürfe im Bundesrat nicht verabschiedet werden, andernfalls sei ein freiwilliger Ausbildungspakt hinfällig. Der SPD-Chef verweist darauf, dass bereits laut Gesetz die Ausbildungsabgabe nur dann kommen soll, wenn ein belastbarer Pakt nicht gelingt.

In weiteren Gesprächen auf Arbeitsebene soll nun zunächst das Angebot der Wirtschaft präzisiert werden, mit dem diese die Lehrstellenlücke schließen will. Damit dürfte der Zeitplan Clements Makulatur sein, wonach der von ihm gewünschte Pakt noch vor der Bundesratssitzung am 11. Juni stehen sollte.

Der DIHK führt im Auftrag der Wirtschaftsverbände die Gespräche mit der Regierung. Er versucht, der Forderung von Rot-Grün nach Verbindlichkeit des Pakts nachzukommen, zugleich aber das Wirtschaftslage zusammenzuhalten. Dies soll gelingen, indem der Pakt zwar Leistungen garantiert, nicht aber ein Ergebnis in Form einer genauen Zahl zusätzlicher Lehrstellen.

So bietet der DIHK zwischen 20000 bis 30000 Praktikumsplätze für diejenigen Jugendlichen an, die beispielsweise mangels Eignung keine Lehrstelle finden. Die maximal einjährigen Praktika sollen Ausbildungselemente enthalten und auf eine Lehre vorbereiten. Der endgültige Umfang des Angebots hängt von den Kosten für die Unternehmen ab. Der DIHK will erreichen, dass die Bundeseigentum für Arbeit (BA) das monatliche Praktikumsangebot von 200 Euro übernimmt. Clement befürworte dies, während die BA dagegen sei, heißt es. Auch eine feste Anzahl neuer betrieblicher Lehrstellen will der DIHK zusagen. Allerdings ist das keine Garantie einer bestimmten Zahl zusätzlicher Lehrstellen, wie sie die Gewerkschaften fordern. Denn Angebotsänderung sollen diejenigen Lehrstellen wirken, die anderswo wegen wirtschaftlicher Probleme der Betriebe wegfallen.

Dieser Wegfall liege nicht in den Händen der Verbände, sie könnten dafür nicht in die Pflicht genommen werden, sagt der DIHK. Die Kunst bestehe nun darin, den Pakt so durch den Bundesrat zu bugsieren, dass alle ihr Gesicht wahren, heißt es: die Wirtschaftsverbände, indem sie das Abgabengesetz verhindert haben, und Müntefering, indem sein Gesetz nicht gescheitert ist. huh/HB

-