CO2-Programm: Regierung spart am Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss in seinem Etat ab dem kommenden Jahr wesentlich mehr sparen, als bislang bekannt. Dazu will er bei den Programmen zur Sanierung und Dämmung von Häusern sowie zum Städtebau drastisch kürzen. Das geht aus einem Brief Ramsauers hervor, der am Donnerstag bei Koalitionspolitikern einging und der dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach steht für die Häusersanierung im kommenden Jahr mit 450 Millionen Euro nur noch halb so viel Geld wie bislang zur Verfügung. Ebenfalls die Hälfte fällt beim Städtebau weg, von dem in der Vergangenheit vor allem Ostdeutschland profitiert hat. Hier will der Staat noch 305 Millionen Euro ausgeben. Die Kürzung bedeutet einen heftigen Einschnitt bei einem Vorzeigeprojekt der Regierung, dem Klimaschutz. Mit der Sanierung von Altbauten lässt sich der Energieverbrauch des Landes am effektivsten senken. Für eine vergleichbare Einsparung von Kohlendioxid beispielsweise im Verkehrssektor ist ein wesentlich größerer finanzieller Aufwand nötig.

Ramsauer nannte die Kürzung „schmerzlich, aber vertretbar“. Er argumentiert, das derzeit historisch niedrige Zinsniveau sei ein enormer Anreiz für Bauherren, Häuser energetisch zu sanieren. Zudem habe es Bestrebungen gegeben, das Projekt ganz einzustellen.

Mit den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund für 2009 und 2010 jeweils vorgesehen hat, wurden Kredite für Immobilienbesitzer verbilligt. Wegen des großen Erfolges des Programms hatte der Staat Mittel bereits vorgezogen, sodass ursprünglich noch 900 Millionen Euro für die Sanierung fließen sollten. Noch im Koalitionsvertrag vom Herbst hatten sich Union und FDP darauf verständigt, in Zukunft mehr Häuser und Wohnungen sanieren zu wollen.

Die Kürzung hat auch für andere Branchen beträchtliche Folgen. Nach früheren Angaben des Bauministeriums haben 2009 die staatlichen Hilfen von 2,2 Milliarden Euro zusammen mit privatem Geld Investitionen von mehr als 18 Milliarden Euro ausgelöst. Dies habe fast 300 000 Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauindustrie geschaffen oder gesichert.

Der Minister bekannte zudem, dass er bis 2014 jeweils weitere 200 Millionen Euro aus seinem Investitionsetat herausschneiden muss. Dazu werde man Projekte streichen, „die einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhalten können“. Als Beispiel nannte er den Bereich Wasserstraßen. Es solle mehr Effizienz geben. „Das Ziel lautet: Mehr Schiene und mehr Straße für jeden eingesetzten Euro.“ Zur Aufbesserung seines Etats will der Verkehrsminister zudem die Lkw-Maut auch auf vierstreifige Bundesstraßen ausweiten. Das soll bis zu 200 Millionen Euro im Jahr bringen.

Ramsauer bekräftigte in dem Brief das Bekenntnis zum Berliner Stadtschloss. „Der Bau des Humboldt-Forums ist keineswegs zu den Akten gelegt. Dazu stehe ich ausdrücklich. Die Schloss-Idee bleibt lebendig“, schrieb er. Der Minister peilt den ersten Spatenstich für 2013 an. Bis dahin solle die Koalition das Projekt „stärker in der Öffentlichkeit verankern“. Umfragen belegten, dass hier noch einiges zu leisten sei. Carsten Brönstrup