Corona-Kredite kommen zu spät: Verbände fordern Staatshaftungsquote von 100 Prozent

Geschlossene Geschäfte, fehlende Aufträge: Der finanzielle Druck, unter dem die deutschen Unternehmen aktuell stehen, ist enorm. Allein binnen zwei Tagen sind bei der Förderbank KfW Anträge für Hilfskredite in einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro eingegangen. Und das ist erst der Anfang. Um diesen Ansturm bewältigen zu können, fordern Wirtschafts- und Bankenverbände deshalb nun Nachbesserungen von der Politik – die jedoch wiegelt ab.

Beantragt ein Unternehmen bei seiner Bank in diesen Tagen einen Corona-Hilfskredit, übernimmt die KfW je nach Größe des Betriebs 80 oder 90 Prozent des Risikos. Aus Sicht von Bankern und Unternehmensvertretern ist das aber immer noch zu wenig, „um eine schnelle und umfassende Kreditbereitstellung zu gewährleisten“. So steht es in einem Schreiben, das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen mit den Bankenverbänden verfasst hat und das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Haftungsgrenze müsse angehoben und vereinheitlicht werden, fordern sie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Auch der Mittelstandsverbund fordert eine komplette Haftung des Bundes. „Uns geht es hier nicht um die Verteilung des finanziellen Risikos, sondern um die Zeit“, sagte Günter Althaus, Leiter der Taskforce Liquidität beim Mittelstandsverbund. „Denn für die zehn Prozent Risiko, die bei der Hausbank verbleiben, muss diese ein ebenso umfangreiches Prüfverfahren erledigen, wie wenn sie 100 Prozent des Risikos tragen würde.“ Das verzögere die Auszahlung dramatisch. Die aktuelle Regelung sei eine „aktive Sterbehilfe für den Mittelstand“.

DIHK fürchtet "Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes"

Im Bundeswirtschaftsministerium will man darauf aber nicht eingehen. Man habe nach „intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission“ eine Genehmigung erhalten, die Haftung überhaupt auf 90 Prozent zu erhöhen. Weil die Förderung von Hilfskrediten eine Beihilfe ist, muss die EU in solchen Fragen mitziehen. Eine Risikoübernahme von 90 Prozent der Kreditsumme ist laut Ministerium „das EU-rechtlich maximal zulässige“. Mit anderen Worten: mehr geht nicht. „Selbst zu Zeiten der Finanzkrise wurden lediglich bis zu 60 Prozent des Risikos in der Betriebsmittelfinanzierung übernommen“, heißt es. Im Bundesfinanzministerium sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. „Wir haben auch nicht das Gefühl, dass das Programm nicht nachgefragt wird“, sagte ein Sprecher.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte bereits vor einer Woche gefordert, der Staat müsse Kredite an Unternehmen nun zu 100 Prozent absichern. Nur so könnten die Banken das Geld sofort weiterreichen. „Das im Kampf gegen die Corona-Pandemie erforderliche Aussetzen von Teilen des Wirtschaftslebens führt dazu, dass die Betriebe derzeit keinerlei Kreditwürdigkeit haben können“, sagte Schweitzer. Auf die Kreditwürdigkeit aber kommt es für die Banken an – selbst wenn sie nur zehn oder 20 Prozent des Risikos tragen. Schweitzer warnte vor einer „Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes“.

Vor einer Staatsgarantie in Höhe von 100 Prozent schreckt die Politik in Berlin und Brüssel dem Vernehmen nach deshalb zurück, weil die Banken dann einen Freifahrtschein hätten. Unternehmen könnten dann ohne große Prüfung einen Kredit erhalten. Das wiederum aber hätte zur Folge, dass auch Firmen die Staatshilfe erhielten, denen es schon vor der Krise schlecht ging und die womöglich auch unter normalen Bedingungen Pleite gegangen wären. Eben das jedoch hat die Politik versprochen zu verhindern.

Zahlungsmoratorium schließt den Mittelstand aus

CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg spricht sich ebenfalls gegen eine weitere Erhöhung der Haftungsgrenze aus. „Hundert Prozent Staatshaftung für die Liquiditätshilfen sind aus Sicht der Geschäftsbanken verständlich, als Politiker müssen wir aber auch die Interessen der Steuerzahler im Blick haben“, sagte er. „Wir wollen, dass die Banken auch weiterhin ihre Expertise und Sorgfalt bei der Kreditvergabe wahrnehmen“, sagte Rehberg. „Eine geringfügige Risikobeteiligung ist hierfür erforderlich.“ Zudem würde ein neuer Antrag auf Erhöhung der Staatshilfe in Brüssel Zeit kosten, die die Firmen nicht hätten. „Wir sollten jetzt das beschlossene Regelwerk anwenden und nicht immer wieder alles infrage stellen. Das führt nur zu Unsicherheit, die jetzt niemand braucht“, so Rehberg.

Aus Sicht des Mittelstandverbundes sind Hilfsmaßnahmen des Bundes noch unter einem anderen Aspekt ungenügend. Der Verband schätzt, dass die Mehrzahl der mittelständischen Handelsbetriebe innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen zahlungsunfähig sein wird. Für kleine Betriebe und Privathaushalte sieht das Notfallpaket nun ein Zahlungsmoratorium vor, innerhalb dessen bestimmte Rechnungen nicht sofort beglichen werden müssen.

„Der Mittelstand fällt aber durch das Raster“, sagte Althaus. Beim Kurzarbeitergeld brauche ein Antrag bis zu zehn Wochen, bei Krediten ebenfalls mehrere Wochen. Unternehmen sei es in dieser Zeit wegen fehlender Einnahmen schlicht nicht möglich, laufende Kosten wie etwa die Miete zu begleichen. „Man sollte die Regierung nicht daran messen, wie viele Milliarden bereitgestellt werden, sondern wie viele Milliarden bei den Unternehmen ankommen“, so Althaus.

Außerhalb der EU übernimmt etwa die Schweiz bei einigen Betrieben eine Haftung von 100 Prozent bei Notkrediten in der Coronakrise. „Dort fließt das Geld 30 Minuten nach dem Antrag“, so Althaus.