Wirtschaft: CSU will Energiewende über neue Schulden finanzieren

Berlin - Die Energiewende soll nach dem Willen der CSU teilweise über Schulden finanziert werden. Ein Fonds, der am Kapitalmarkt platziert wird, soll übermäßige Kostensteigerungen auffangen und später über Jahre abtragen. Das ist der Kern eines Vorschlags von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste dann nur noch 170 statt 220 Euro für die Ökostrom-Umlage zahlen. Mit dem Konzept könnte die Ökostrom-Umlage von heute 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Stromkunden sollen künftig nur noch einen Fixbetrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Verbrauch orientiert. Kosten, die darüber hinausgehen, sollen über den Fonds finanziert werden. „Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, fehlen den jungen Leuten morgen“, sagte Aigner dem Tagesspiegel am Sonntag.

Das Konzept soll für eine sofortige Entlastung der Verbraucher sorgen. Der Fonds könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro anwachsen. Abgetragen werden soll er, wenn nach 20 Jahren die garantierte Umlage für erneuerbare Energien sinken müsste. Statt den Betrag zu senken, könnten mit ihm die Schulden des Fonds bezahlt werden.

„Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Das Ziel sei „eine Stabilisierung der EEG-Umlage“. Mit dem Vorschlag positioniert sich die CSU im vorerst wichtigsten wirtschaftspolitischen Feld, der Energiewende. Die zuständigen Bundesministerien sind alle in der Hand der SPD. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis Ostern ein Konzept für die Reform der Ökostrom-Förderung vorlegen. Allerdings waren die Pläne, die SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, von vielen Experten als nicht weitgehend genug bezeichnet worden.

Kritik an Aigners Vorschlag kam von der Grünen-Parteivorsitzenden Simone Peter. Ausnahmen für Industriebetriebe könnten sofort zurückgenommen und „damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden“, sagte sie. „An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.“ Carsten Brönstrup