Cum-Ex-Geschäfte: Staatsanwaltschaft durchsucht Blackrock-Büros in München

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben einem Insider zufolge mit 15 bis 20 Personen am Dienstag Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu umstrittenen Cum-Ex-Geschäften, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Darüber hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Ein Konzernsprecher sagte: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock ist seit 2016 Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Damit würden die Ermittlungen einen Zeitraum betreffen, lange bevor Merz bei Blackrock Deutschland seine Tätigkeit aufgenommen hatte.

Merz verspricht umfassende Aufklärung

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. "Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versprach Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun."

Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen.

Blackrock, einer der größten Aktionäre der meisten Dax-Konzerne, verleiht laut "Bild" immer wieder Aktien an Banken für deren Geschäfte.

Ein Sprecher von Friedrich Merz wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den Durchsuchungen bei Blackrock äußern. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Äußerungen von Merz zu Cum-Ex-Geschäften in der "Süddeutschen Zeitung" aus der vergangenen Woche.

Der Zeitung sagte Merz, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex dienten letztlich dazu, "die Steuerzahler auszunehmen". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht." Friedrich Merz gehört neben Blackrock auch dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. (Reuters, AFP)