Wirtschaft: Daimler-Chrysler: Fusion vor Gericht

STUTTGART (AP).Die am 18.September von einer außerordentlichen Daimler-Benz-Hauptversammlung beschlossene Fusion mit dem amerikanischen Autohersteller Chrysler beschäftigt das Landgericht Stuttgart.Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, hat eine Aktionärin Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eingereicht.Eine andere Kammer für Handelssachen bei dem Gericht hat auf Betreiben eines anderen Aktionärs hin einen Beschluß zur Durchsuchung der Konzernzentrale in Stuttgart gefaßt, um eine Niederschrift der Protokolle der Aktionärsversammlung zu erlangen.

Die Klage der Aktionärin stellt den Zusammenschluß von Daimler und Chrysler und die Zustimmung zu dem Verschmelzungsvertrag in Frage.Ein Termin für die Hauptverhandlung vor der siebenten Kammer für Handelssachen stehe noch nicht fest; zunächst müsse die Klageschrift der Beklagten zugestellt werden.Bei der Hauptversammlung hatten 99,9 Prozent des anwesenden Grundkapitals für die Fusion gestimmt, aus der das drittgrößte Automobilunternehmen der Welt hervorgehen soll.

In dem anderen Fall hat ein Aktionär, der den Verschmelzungsbeschluß anfechten will, eine einstweilige Verfügung erwirkt.Der Mann hatte laut Bericht des "Handelsblattes" auf seine Bitte um eine vollständige Protokollabschrift von Daimler-Benz nur die Niederschrift seiner eigenen Fragen und Redebeiträge sowie der ihm erteilten Antworten erhalten.Der Aktionär will nach Angaben aus Justizkreisen den Verschmelzungsbeschluß wegen unberechtigter Auskunftverweigerung anfechten und benötigt zur Begründung das vollständige Versammlungsprotokoll.Laut "Handelsblatt" weigerte sich Daimler-Benz am Dienstag, einer mit der Vollstreckung der Verfügung beauftragten Gerichtsvollzieherin die Unterlagen auszuhändigen.Der Vollstreckungsbeschluß der einstweiligen Verfügung wurde inzwischen vom Landgericht aufgehoben.