Wirtschaft: DAK-Chef: Die Kopfpauschale ist grotesk

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, hat die von der Union favorisierte Gesundheitspauschale scharf kritisiert. „Die Kopfpauschale ist vorn und hinten nicht vernünftig kalkuliert und durchdacht“, sagte der Chef der mit rund 4,8 Millionen zweitgrößten deutschen Ersatzkasse dem Tagesspiegel. „Es ist ein grotesk verworrenes Modell, das weder eine ökonomische noch eine politische Rationalität hat.“ Rebscher sagte, er sei sich sicher, dass dieses Modell nie kommen werde.

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Gesundheitspauschale angekündigt, die Lohn- und Gesundheitskosten künftig trennen soll. Die Pauschale soll den heute nach Einkommenshöhe gestaffelten Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen. Einen Zeitpunkt für die Reform nennt das Wahlprogramm allerdings nicht, auch auf eine Prämienhöhe legt sich die Union – im Gegensatz zu früheren Beschlüssen – nicht mehr fest.

Nur die Grundzüge skizziert das Programm: So soll der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren werden und kein Versicherter mehr zahlen als bisher. Kinder sollen künftig aus Steuermitteln krankenversichert werden. Wie hoch der Mehrbedarf aus Steuermitteln ist und wie er finanziert werden soll, ist innerhalb der Union heftig umstritten.

DAK-Chef Rebscher sagte, er sehe keinen deutschen Finanzminister, der mit diesem Problem kalkulieren könne – mit einem jährlich steigenden Transferbedarf und einem jährlich neuen Diskussionsbedarf darüber, welche Steuern den höheren Transferbedarf bedienen. „Unsere Staatshaushalte sind in einer Weise verschuldet, dass man nicht noch weitere Belastungen draufsatteln kann.“ In der Schweiz, wo die Kopfpauschale eingeführt wurde, steige trotzdem der Transferbedarf aus Steuermitteln sprunghaft an, sagte Rebscher. Das kleine Land habe doppelt so hohe Ausgaben wie das deutsche Gesundheitssystem. Darum streiche der Staat wieder Leistungen. So seien zum 1. Juli Leistungen wie Akupunktur, Homöopathie und antroposophische Medizin aus dem Kassenkatalog herausgenommen worden. Auch die Bürgerversicherung, das Modell von SPD und Grünen, sei keine Alternative. „Die Einführung der Bürgerversicherung würde massive verfassungsrechtliche Probleme nach sich ziehen – insbesondere dann, wenn man alle Einkommen einbezieht“, sagt Rebscher. Nach Plänen von Rot-Grün sollen künftig auch Beamte und Selbstständige in die Krankenversicherung einzahlen und die Einkommensbasis um Mieten und Kapitaleinkünfte erweitert werden.

Rebscher sprach sich gegen einen Systemwechsel aus. „Wir haben ein System, das im internationalen Vergleich riesige Vorteile hat. Das sollten wir evolutionär weiterentwickeln.“

In diesem Zusammenhang forderte der Kassenchef den Gesetzgeber auf, die Versicherungspflichtgrenze aufzuheben. Dieses Höchsteinkommen, bis zu dem jeder in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, liegt derzeit bei 3900 Euro monatlich. Nur wer mehr verdient, darf wählen, ob er gesetzlich versichert bleibt oder in die private Krankenversicherung wechselt. „Mit der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze könnten wir die individuelle Risikoselektion abschaffen“, sagte Rebscher. Sie schwäche das System, weil sie dazu führe, dass Besserverdiener in die private Krankenversicherung abwanderten und sich dadurch nicht mehr an der Umlagefinanzierung beteiligen.

Obwohl die Krankenkassenbeiträge nicht, wie von der Regierung versprochen, gesunken sind, verteidigte Rebscher die Gesundheitsreform. „Die Reform hat gewirkt.“ Weiteren Spielraum für Beitragssatzsenkungen sieht Rebscher 2005 nicht. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Beiträge in breiter Fläche in diesem Jahr steigen werden, kann aber nicht ausschließen, dass dies bei der einen oder anderen der 280 Kassen der Fall sein wird.“ Die DAK habe einen soliden Beitrag kalkuliert, der bis Ende 2007 nicht mehr angepackt werde.

Um die deutlich steigenden Arzneimittelausgaben zu begrenzen, forderte Rebscher die Wiedereinführung des Zwangsrabatts für Arzneimittelhersteller, der in diesem Jahr abgeschafft worden war. „Der Pharmaindustrie dieses Geschenk zu machen, war ein politischen Fehler“, sagte der DAK-Vorsitzende. Wenn die Steigerung der Arzneimittelausgaben weiter Richtung 20 Prozent geht, müsse die Politik reagieren und die Rabatte wieder erhöhen – „unabhängig davon, wer im September gewählt wird“.

Eine Erhöhung der Arzneimittel-Zuzahlung für Patienten lehnte er aber ab. „Ich halte das System der Zuzahlungen für ausgereizt.“

Maren Peters