Wirtschaft: Das Bankgeheimnis wird gelüftet

Veränderungen soll es auch beim so genannten Bankgeheimnis geben. Offiziell mag das Finanzministerium dies zwar nicht bestätigen. Aber bereits im Vorfeld der jüngsten Koalitionsvereinbarung hatte die Regierung durchblicken lassen, dass sie an automatische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden denkt. Details werden nach der Kabinettssitzung am Mittwoch erwartet. Doch „schon jetzt ist das Bankgeheimnis aufgeweicht“, sagt der Steuerrechtsexperte Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim. Allerdings seien automatische Kontrollmitteilungen bislang durch den Paragrafen 30a der Abgabenordnung untersagt. Diese Vorschrift ließe sich jedoch per Gesetz aufheben, meint der Professor für Steuerrecht. Dazu sei allerdings die Zustimmung des Bundesrats nötig.

Wolfgang Gerke, Professor für Banken und Börsenwesen an der Universität Nürnberg-Erlangen, hat keinen Zweifel, dass automatische Kontrollmitteilungen kommen werden. „Diese Kröte muss man schlucken“, rechtfertigt er die Aufweichung des Bankgeheimnisses. „Denn nur so kann Steuergerechtigkeit erreicht werden.“ Bisher zahlen viele, die mit Aktien steuerpflichtige Gewinne erzielt haben, dem Finanzamt nichts, weil sie darauf spekulieren, dass diese von den Geschäften nichts erfahren. Denn nur für den Fall, dass der Fiskus einen Verdacht auf Steuerhinterziehung hat, sind die Finanzinstitute bisher zur Zusammenarbeit mit der Steuerbehörde verpflichtet. Durch automatische Mitteilungen würde dieses Versteckspiel beendet. „Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut“, sagte Gerke. Mit einer massiven Kapitalflucht rechnet er in Folge der Aufweichung des Bankgeheimnisses nicht. „Diejenigen, die mit einer Besteuerung gerechnet haben und der entgehen wollten, haben ihr Geld schon längst über die Grenzen gebracht.“ hej/hop

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