Wirtschaft: Das Bundeskartellamt ist gegen die Zweiteilung des Marktes in Nord- und Süd-Region

Das Bundeskartellamt ist mit den von der Energiewirtschaft präsentierten Regeln für den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt noch nicht zufrieden. Zwar sei die "Verbändeerklärung" ein "großer Schritt in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Kartellamtes, Dieter Wolf, dem Handelsblatt. Aber die "Zweiteilung des Marktes" in eine Nord- und eine Südregion "können wir nicht gut finden".

Das Kartellamt muss prüfen, ob die Verbändevereinbarung dem Kartellverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen widerspricht. Der Bundeswirtschaftsminister könnte ein Veto der Wettbewerbshüter nur per Ministererlaubnis kippen. Die Verbände hatten sich darauf geeinigt, dass jeder Nutzer der Netze für den Saldo seiner Lieferungen von Nord nach Süd und umgekehrt eine Gebühr von 0,25 Pfennig pro Kilowattstunde zahlt. Das sei zwar "sehr wenig, aber immerhin eine Gebühr" sagte Wolf, zumal diese auch für den grenzüberschreitenden Handel gelte. Die Zweiteilung "würde uns die Erlaubnis von Fusionen sehr schwer machen", stellte Wolf klar. Denn im Ergebnis entstünden zwei Märkte, in denen jeweils ein Unternehmen durch eine Fusion eine marktbeherrschende Stellung erlangen würde. Der Markt müsse sich "mindestens auf die Bundesrepublik" erstrecken, und "in Richtung Europa erweitert werden".

Die Fusion von Veba und Viag werde durch die Zusage der Konzerne, die freie Durchleitung zu praktizieren, sehr erleichtert. Bislang hätten sie das aber nur "grundsätzlich" versprochen, nötig sei die "unbedingte" Zusage. Gleichzeitig mache ihn dies "etwas ratlos", denn: "Was soll dann noch die Verbändevereinbarung?" Eine eindeutige Klärung forderte Wolf für die geplanten "synthetischen Lastprofile", die den Wechsel des Stromzählers beim Endkunden überflüssig machen sollen. Bislang sei die Formulierung der Verbände "sibyllinisch".

bag