Wirtschaft: Das deutsche Handwerk lehnt eine Ökosteuer ab

Präsident des Zentralverbandes warnt vor WettbewerbsnachteilenVON PETER BOLM BERLIN.Das Handwerk lehnt die Einführung einer sogenannten Ökosteuer ab.Nach Meinung von Dieter Phillips, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, würde eine zusätzliche Energiesteuer wenig ausrichten und keinen Bestand haben.Eine Alternative für den sparsameren Umgang mit dem Rohstoff Energie sieht er in der technologischen Entwicklung.Auch der geplante nationale Alleingang führe in die Irre und verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen, sagte Phillips auf einem Symposium über die Zukunft der Heiztechnik am Freitag in Berlin, das von der Buderus Heiztechnik GmbH ausgerichtet wurde. Phillips beklagte, daß die europäische Diskussionskultur in Deutschland nur ungenügend ausgeprägt sei, während der freie Markt für die Firmen längst existiere.Der Handwerkspräsident warnte davor, den Mittelstand als Motor für Wachstum und Beschäftigung mit einem Anteil von zwei Dritteln aller Arbeitsplätze und 70 Prozent des Umsatzes nicht zu beschädigen.So sprächen zwar alle Parteien viel über die zu hohen Lohnnebenkosten.Dem Handwerk aber fehle inzwischen der Glaube, daß sich hier wesentliches ändere.Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bezeichnete Phillips als dumme Entscheidung wenn man unterstelle, daß jeder zusätzliche Punkt dieser Steuer 60 000 Arbeitsplätze koste.Der Präsident machte eine einfache Rechnung auf: "Wenn im Mittelstand die Ertragslage stimmt, wird auch wieder eingestellt." Auch Buderus-Vorstandschef Reinhard Engel kritisierte die hohe Abgabenlast der Unternehmen.Bei einem Umsatz von 3,3 Mrd.DM betrage die Wertschöpfung seiner Firma rund 1 Mrd.DM.Fast 50 Prozent dieses Betrages gingen an den Staat.Engel bezeichnete das in Deutschland praktizierte Steuer- und Abgabenmodell als krank.Bliebe das Geld in den Firmen, hätte die Gesellschaft einen größeren Nutzen davon. Für Christian von Weizsäcker, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, ist eine Ökosteuer im Prinzip durchaus sinnvoll.Wichtig sei dabei allein die Verteilung des Geldes.Verkehrt wäre es, mit diesen Steuermitteln das Sozialsystem zu alimentieren, um die Lohnnebenkosten zu senken.Unser Sozialsystem sei in einer großen Aufholjagd in den wachstumsstarken Dekaden von 1949 bis 1973 aufgebaut worden.Inzwischen aber müßten wir von normalen Wachstumsraten ausgehen."Es ist an der Zeit, die gesamte Sozialpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen." Von Weizäcker forderte, das Subsidiaritätsprinzip wieder in seiner ursprünglichen Bedeutung anzuwenden.Danach könne dem Einzelnen zugemutet werden, für seine soziale Sicherheit und Vorsorge größere Verantwortung zu übernehmen.Nur dort, wo der Einzelne es nicht schafft, dürfe der Staat erscheinen.Zusammen mit der Geld- und Umweltpolitik stelle die Sozialpolitik eine Einheit dar, die nur als ganzes funktioniere.Das müsse die Politik endlich begreifen.

PETER BOLM