Wirtschaft: Das DIW stärkt Pieroth den Rücken

Neues Gutachten: Bisherige EU-Förderung soll bleiben / Anzeichen für ein Einlenken Brüssels BERLIN (dr).Der Senat sieht sich darin bestätigt, daß Berlin "die tragende wirtschaftliche Rolle für die gesamte Region spielt".Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das am Sonnabend veröffentlicht wurde.Wirtschaftssenator Elmar Pieroth leitet hieraus ab, daß Berlin auch weiterhin zum Fördergebiet 1 der EU gehören müsse.Der Ostteil müsse Ziel-1- und der Westteil Ziel-2-Gebiet bleiben, erklärte der Politiker am Sonnabend.Eine frühzeitige Beendigung der Strukturförderung durch die EU hätte negative Auswirkungen für die Gesamtregion.Pieroth wörtlich: "Bei Regionen, die wie Berlin und Brandenburg nicht durch überschüssige Wachstumspotentiale gekennzeichnet sind, muß der Ausgleichsgedanke hinter dem Wachstumsziel zurückstehen".Lange habe man dafür gekämpft, das Fördergefälle zwischen Berlin und dem Umland zu beseitigen.Es hätte schwerwiegende Folgen wenn man wieder hinter das Erreichte zurückfallen würde.Das Gutachten bestätige die Position des Senats, wonach die deutsche Hauptstadt "die tragende wirtschaftliche Rolle für die gesamte Region" spielt, betonte Pieroth.Eine frühzeitige Beendigung der Strukturförderung durch die EU hätte damit negative Auswirkungen für die Gesamtregion.Das DIW gibt sich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht allzu optimistisch.Auch auf längere Sicht seien die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin-Brandenburg nicht allzu günstig, heißt es dort.Zwar dürften die Folgen des Zusammenbruchs des sozialistischen Wirtschaftssystems und die vereinigungsbedingten Umstellungsprobleme allmählich überwunden sein, und auch der Nachholbedarf bei der Infrastrukturausstattung nehme allmählich ab.Entscheidend sei aber, daß aus diesem Prozeß beide Länder mit strukturellen Defiziten hervorgegangen seien.Die Pro-Kopf-Leistung in Berlin und Brandenburg liege deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Volkswirtschaft.Nur ein weit überdurchschnittlicher Wachstumsvorsprung könne an dieser Konstellation mittelfristig etwas ändern.Für eine derartige Entwicklung gebe es aber derzeit keine Anhaltspunkte.Zu rechnen sei vielmehr damit, daß die Wirtschaft beider Länder etwas schneller wachse als die in Deutschland insgesamt.Es sei damit zu rechnen, daß das wirtschaftliche Gewicht der Region Berlin in Berlin-Brandenburg zunehmen, das weiter entfernt liegender Gebiete Brandenburgs dagegen abnehmen wird.Die Verflechtung innerhalb der Stadtregion Berlin dürften weiter zunehmen, so das DIW.Die Konzentration der Fördermittel auf den Wachstumspool "Region Berlin" könnte am ehesten dazu beitragen, auch die peripheren Regionen zu stärken, meinen die Wissenschaftler.Die Region sei ein einheitlicher Wirtschaftsraum und sollte auch in der Förderpoltik als ein solcher behandelt werden.Unterdessen scheint es auch in Brüssel Anzeichen für ein Einlenken zu geben.Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll der Ostteil Berlins noch bis zum Jahr 2001 in der höchsten Förderklasse des europäischen Strukturfonds bleiben.Damit würden die östlichen Bezirke zwei Jahre länger als vorgesehen als Ziel-1-Gebiet eingestuft.Die EU-Kommission werde dieses "großzügige Angebot" für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 am Mittwoch unterbreiten.Das Blatt bezieht sich auf Informationen aus der Brüsseler Administration.Ursprünglich sollten mehreren Ziel-1-Regionen in der EU ab dem Jahr 2000 nur Übergangslösungen zugestanden werden, die deutlich unter der Höchstförderung liegen.Neben dem Ostteil Berlins wären ganz Irland, Korsika oder Lissabon betroffen gewesen.