Wirtschaft: Das Dosenpfand wird Chefsache

Von Maurice Shahd

Die Entscheidung der EUKommission, kein förmliches Verfahren gegen Deutschland wegen des Dosenpfands einzuleiten, ist kein Sieg für Gerhard Schröder. Der Kanzler hatte Kommissionspräsident Romani Prodi in einem Brief darum gebeten, auf den offiziellen Rüffel zu verzichten. Prodi antwortet nun ebenfalls mit einem Brief, bleibt aber bei seiner Position. Die Übergangsregelung für das Dosenpfand ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, weil es ausländische Getränkehersteller benachteiligt. Zur Klarstellung: Auch die EU-Kommission hat nichts gegen das Dosenpfand an sich, sondern bemängelt lediglich das Chaos durch die derzeitige Übergangsregelung bis zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems.

Doch wann das einsatzbereit ist, steht in den Sternen. Ein Teil der Wirtschaft will das Dosenpfand noch immer nicht akzeptieren und weigert sich hartnäckig, ein bundesweites System aufzubauen. Aber auch Umweltminister Jürgen Trittin ist an Sturheit kaum zu überbieten. Er hat das Gesetz auf seiner Seite und beharrt auf dem 1. Oktober, obwohl der Termin nicht mehr zu schaffen ist. Der Brief aus Brüssel könnte die Streithähne jetzt wieder an einen Tisch bringen, ohne dass Trittin sein Gesicht verliert. Ein Vorschlag: Regierung und Handel einigen sich auf ein einheitliches Rücknahmesystem zu einem neuen Zeitpunkt – diesmal ohne Wenn und Aber der Wirtschaft. Und der Umweltminister springt über seinen Schatten und gibt dem Handel noch einmal eine Chance. Wenn Trittin das nicht schafft, sollte ihm der Kanzler einen Schubs geben.

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