Wirtschaft: Das europäische Patentamt fordert eine weltweite Harmonisierung

Das europäische Patentamt hat eine stärkere Harmonisierung beim Patentrecht weltweit gefordert. Ein Weltpatentamt werde es in "absehbarer Zeit" allerdings nicht geben, sagte der Präsident des Amtes, Ingo Kober, am Montagabend. Eine Angleichung der technischen Standards von Patentämtern in verschiedenen Ländern sei jedoch ein erster Schritt in Richtung Harmonisierung. Darum gehe es auch bei den trilateralen Gespräche zwischen den Patentämtern Japans, der USA und Europas, auf die rund 80 Prozent des Patentaufkommens weltweit entfielen.

Auf einer Konferenz der drei Behörden im November in Berlin soll die "Errichtung eines dreiseitigen elektronischen Netzwerkes" beraten werden, sagte Kober. Ziel sei dabei die Einführung eines gemeinsamen Systems für elektronische Patentbearbeitung per Internet. "Ein sehr ehrgeiziges Projekt", konstatiert Kober: Bis 2002 soll das System einsatzbereit sein. Derzeit gebe es aber noch eine Reihe offener Sicherheitsfragen. Kober bezeichnete das Projekt als Weichenstellung für die Zukunft. Von der Anmeldung eines Patents bis zum Erlöschen soll dann kein einziges Blatt Papier mehr beschrieben werden müssen. Patentabfragen sollen jederzeit per Internet möglich sein.

Die Zahl der angemeldeten Patente sei von 1993 bis 1997 weltweit um 127 Prozent gestiegen, sagte Kober. In Europa hätten die Anmeldungen in dieser Zeit um 95 Prozent zugenommen, in den USA um 35 Prozent und in Japan um zehn Prozent. Beim Europäischen Patentamt sei die Zahl der Anmeldungen 1998 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent gestiegen. Auch für 1999 rechnet Kober mit einer zweistelligen Zuwachsrate, die allerdings "nicht ganz so hoch" sein werde wie 1998. Zugriff auf über 30 Millionen Patente gibt es über "espacenet" ( www.depanet.de ), dem laut Kober umfangreichsten frei zugänglichen Patent-Internet-Dienst der Welt.

rst