Wirtschaft: Das Geld liegt auf der Straße – und ist schmutzig

Berlin - Elf Millionen Euro Kaution mussten die beiden Spediteure Fixemer hinblättern, um außerhalb der Gefängnismauern auf ihren Prozess warten zu dürfen. Im April soll es nun so weit sein. Elf Millionen – das ist eine der höchsten Kautionen, die je in der Bundesrepublik gezahlt werden mussten. Auf rund 80 Millionen Euro wird aber auch der Schaden für die öffentlichen Kassen geschätzt, die durch die Machenschaften der Brüder Fixemer entstanden ist. Aufgeflogen sind sie zwar schon 2001 – wirklich grundlegend hat sich aber seitdem nicht viel geändert, schreiben die beiden Journalisten Uli Röhm und Wilfried Voigt in einem neuen Buch. Jetzt stellte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Forderungskatalog für bessere Regeln im Transportgewerbe auf. „Wir wollen hier ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und kriminelle Machenschaften wie auf dem Bau“, sagte Rolf Büttner, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Montag in Berlin.

In Deutschland sind im Güterkraftverkehr mehr als eine halbe Millionen Menschen beschäftigt. Etwa 30 Milliarden Euro werden jedes Jahr mit dem hiesigen Warentransport umgesetzt. Und der Wettbewerb lässt viele Firmen in Grauzonen abgleiten – oder gar ganz kriminell werden. Das ist ein Grund für gefährliche Überholmanöver von Lkw auf deutschen Autobahnen, bei denen Pkw-Fahrern Angst und Bange wird, und Unfälle, die von übermüdeten Lastkraftfahrern verursacht werden. So sehen es jedenfalls die beiden Autoren und auch Verdi.

„Seit Anfang der 90er Jahre wurde der Transportmarkt liberalisiert und dereguliert, ohne für die sozialen Wirkungen ausreichend Regeln aufzustellen“, monierte Verdi-Vorstand Büttner. „Die Folge: ein gnadenloses Lohn- und Sozialdumping.“ Osteuropäische Fahrer würden ausgebeutet. Gegenüber einem deutschen Fahrer hätten Spediteur dadurch jeweils fast 40 000 Euro in den vergangenen Jahren gespart. Allerdings, so heißt es in der Branche, ist diese Spanne nach der Osterweiterung der EU geschrumpft. Bei der Verfolgung illegaler Machenschaften müssten die Hintermänner stärker ran genommen werden, sagte Büttner. „Der Fahrer als schwächstes Glied in der Kette darf nicht mehr in erster Linie der Beschuldigte sein.“

Die Spediteure reagierten allerdings verwundert. „Das Bündnis, das Verdi vorschlägt, ist längst verabredet – und zwar auch mit Verdi“, sagte Torsten Ehlert, Jurist beim Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), dem Tagesspiegel. Im April solle es vorgestellt werden. Ein Ziel sei, die Einhaltung gesetzlich vorgesehener Sozialstandards durchzusetzen, sagte Ehlert. „Es gibt schwarze Schafe, aber es geht um Einzelfälle.“ Zudem liege die Kontrollquote in Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt.

Mehr zum Thema: Uli Röhm, Wilfried Voigt: Tatort Autobahn. Kriminelle Machenschaften im Speditionswesen. Campus Verlag. 222 Seiten, 19,90 Euro