Wirtschaft: Das Haushaltsloch wird noch größer

Berlin/Düsseldorf (asr/uhl/HB). Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Länderkollegen: Die Steuerschätzung, die Mitte kommender Woche veröffentlicht wird, dürfte noch negativer ausfallen als erwartet. Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung gehen von einem Minus von rund 18 Milliarden Euro im Vergleich zur MaiSchätzung aus. Das erfuhr das Handelsblatt im Vorfeld der Sitzung am Dienstag und Mittwoch in Dessau. Unionsfinanzexperte Dietrich Austermann rechnet sogar mit Ausfällen von etwa 25 Milliarden Euro. Dagegen hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten mit einem Minus von 16 Milliarden Euro gerechnet. Die Steuerausfälle betreffen überwiegend den Bund und die Länder, zu geringeren Teilen die Gemeinden und die EU.

Eichel hat angekündigt, nach der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt vorzulegen und Angaben zum gesamtstaatlichen Defizit zu machen. Dabei muss er neben den Einnahmeausfällen auch neue Ausgaben berücksichtigen. Allein bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) summiert sich das Defizit bis Oktober auf fünf Milliarden Euro – drei Milliarden mehr als für das Gesamtjahr eingeplant. Das sagte BA-Vorstand Frank Jürgen Weise. Zudem muss Eichel zusätzliche zwei Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe aufbringen. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro Einbußen, weil für die Einführung des Euro mehr Münzen geprägt als in Umlauf gebracht wurden. Damit ist sicher, dass die Defizitquote über der im Maastricht-Vertrag festgelegten Drei-Prozent-Grenze liegen wird und gegen 3,5 Prozent steigen dürfte.

Auch 2003 müssen die Haushälter mit Einnahmeeinbußen rechnen. So fehlten wegen der geringeren Steuerbasis zunächst rund 18 Milliarden Euro, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Das Minus werde wegen der Steuerrechtsänderungen – der Verschiebung der nächsten Stufe der Einkommensteuersenkung und der temporären Erhöhung der Körperschaftsteuer – jedoch um sieben Milliarden Euro gemindert. Wegen der schlechteren Wachstumserwartungen müsse aber mit weiteren Ausfällen von fünf Milliarden Euro gerechnet werden. Somit könnten im kommenden Jahr etwa 16 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose fehlen.

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