Wirtschaft: Das Land Brandenburg kann Cargolifter kaum helfen

Der börsennotierte Luftschiffbauer Cargolifter kann nicht mit einer Finanzspritze des Landes Brandenburg rechnen. Das Unternehmen wird ohne öffentliche Hilfe schon in Kürze finanziell am Ende sein. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) machte am Donnerstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel klar, dass er keine Möglichkeit zur Gewährung des geforderten Darlehens über 50 Millionen Euro sieht. In Regierungskreisen Brandenburgs macht sich zudem Unmut über einen "Erpressungsversuch" der Firma breit. Cargolifter-Chef Carl von Gablenz geht allerdings weiterhin davon aus, dass "das Land intensiv an der Vorbereitung eines Darlehns" arbeitet. Er führe "sehr intensive Gespräche" mit Regierungsvertretern, sagte er dieser Zeitung.

Das Potsdamer Kabinett wird sich laut Fürniß am kommenden Dienstag offiziell mit der Forderung von Cargolifter befassen. Zugleich stellte der Minister klar, dass die Möglichkeiten des Landes sehr begrenzt seien. Zwar lohne es sich, für die Cargolifter-Technologie als einer der großen Innovationen der letzten zehn Jahre in Brandenburg zu kämpfen. Doch könne die öffentliche Hand sich nur engagieren, wenn ein fundiertes finanzielles und technisches Gesamtkonzept vorliege. "Es muss sicher sein, dass wir das Geld zurückbekommen." Deshalb müsse auch klar sein, ob Cargolifter Fördermittel aus dem Luft- und Raumfahrtprogramm des Bundes erhalte. Eine Entscheidung des Bundes ist vorerst nicht zu erwarten, da die Antragsunterlagen gerade erst komplett vorliegen.

Wegen der begrenzten Mittel stellte Fürniß klar: "Die Mittel dürfen nicht aus den Fördertöpfen genommen werden, sondern müssen zusätzlich finanziert werden." Wie das geschehen könnte, ist völlig offen, denn im Haushalt stehen keine freien Mittel zur Verfügung. Das Land müsste selbst einen Kredit aufnehmen, um Cargolifter ein Darlehn zu gewähren.

Cargolifter-Chef von Gablenz wies darauf hin, dass es sich schließlich um Hilfe für eine Zukunftstechnolgie handele. Und: "Wir reden hier über 500 Arbeitsplätze." Nach seiner Meinung gibt es inzwischen auch die positiven Signale, auf die Bund und Land gewartet hätten. So hat Cargolifter letzte Woche mit dem US-Luft-und Raumfahrtkonzern Boeing eine Absichtserklärung unterzeichnet. Boeing will die Nutzung der Technologie prüfen. Ob es zu einer Beteiligung kommt, ist völlig offen.

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion in Potsdam, Heiko Müller, "darf sich das Land nicht erpressen lassen". Sein CDU-Kollege Christian Ehler bezeichnete es als "unseriös, wie über medienwirksamen Druck vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen". Brandenburg sei "ein armes Land und keine Reparaturbrigade". Selbst PDS-Wirtschaftssprecher Ralf Christoffers warnte: Bevor über öffentliche Hilfe geredet werde, müssten "die betriebswirtschaftlichen Zahlen auf den Tisch". In Brandenburg seien schon zu viele Fehlentscheidungen getroffen worden, als dass man sich ein neues Desaster leisten könne.

Als pikant wird allerdings angesehen, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe dem Unternehmen in der Vergangenheit wiederholt Hilfe zugesagt hatte. In der Staatskanzlei verwies man aber darauf, dass diese gewährt worden sei: Das Land habe die Luftschiff-Halle mit rund 38 Millionen Euro gefördert. Außerdem habe Cargolifter seit Februar 1999 eine Zusage über eine Bundes- und Landesbürgschaft (60 zu 40) über 66,5 Millionen Euro erhalten. Cargolifter hat allerdings keine Bank gefunden, die zum finanziellen Co-Engagement bereit ist.

Nach Informationen des Tagesspiegels sind die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums durch die Flut von Anträgen bereits um das Dreifache überzeichnet. Jetzt dürfe sich der Eindruck nicht weiter verfestigen, dass "die Großen zu Lasten der Kleinen bedient werden", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller, zumal neue Arbeitsplätze im Lande vor allem dem Mittelstand zu verdanken seien. Es gebe zunehmend Klagen über abgelehnte Förderanträge.

ma, thm, fo