Wirtschaft: Das lange Ende der Kohlesubventionen

Berlin - In die festgefahrene Debatte um das Ende der Kohlesubventionen kommt Bewegung. Bei einem Spitzentreffen von Vertretern des Bundes, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, des RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE wurde als ein Szenario diskutiert, die Subventionen 2018 zu beenden, wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und diese Entscheidung 2015 überprüft wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen.

Auch eine Erklärung des IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt vom Freitag deutet in diese Richtung. Darin heißt es, „dass ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus frühestens 2018 möglich wäre“. Er wandte sich vehement gegen ein Ende der Subventionen schon im Jahr 2012, wie es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Runde zunächst vertreten hatte. Doch auch wenn die im Koalitionsvertrag festgehaltene Position lautet, dass es rechtsverbindliche Ansprüche nur bis 2008 gibt, gilt ein schneller Ausstieg auch innerhalb der Bundesregierung als unwahrscheinlich. Laut Gewerkschaft würde das 2012- Szenario zur Kündigung von 10 000 direkt im Bergbau Beschäftigten sowie Einnahmeverlusten und Kosten von mehr als acht Milliarden Euro führen.

Vereinbart wurde, bis zum Frühjahr, wenn ein weiteres Gutachten vorliegt, den Zeitpunkt des Auslaufens des subventionierten Bergbaus zu klären. Der für das zweite Quartal 2007 geplante Börsengang der RAG könnte sich damit zwar nochmals verschieben, steht aber offenbar nicht mehr grundsätzlich in Frage. Der Essener Mischkonzern will seinen „weißen Bereich“ – Energie (Steag), Chemie (Degussa) und Immobilien – an die Börse bringen, während der „schwarze Bereich“, also der hoch subventionierte Bergbau, in eine Stiftung ausgegliedert und mit dem Erlös des Börsengangs ausgestattet werden soll. Die derzeitigen Eigentümer Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor sollen dafür ihre Anteile – und damit alle Risiken – für einen symbolischen Euro abgeben. Laut einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geht die Rechnung auch bei einem Ende der Kohlesubventionen im Jahr 2018 weitgehend auf.

Nordrhein-Westfalen hatte Vorbehalte gegen das Gutachten vorgebracht, scheint aber inzwischen auf die gemeinsame Linie eingeschwenkt zu sein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte jedenfalls am Freitag an, es werde „keine Behinderung des Börsengangs“ geben. Im Gegenteil: Möglicherweise will sich das Land Nordrhein-Westfalen sogar am RAG-Konzern beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Den Erwägungen zufolge gehe es um eine Beteiligung von 25 oder 30 Prozent, um Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu sichern. Mit dem Aktienpaket könnte Nordrhein-Westfalen verhindern, dass die RAG nach dem Börsengang möglicherweise aufgekauft und zerschlagen wird.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, die Fördermenge von 26 Millionen Tonnen Steinkohle im vergangenen Jahr auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zu senken. In diesem Zeitraum sollten öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 16 Milliarden Euro an die RAG fließen. „Es müssen weitere Einsparungen gegenüber den bisherigen Verabredungen geprüft werden, ohne den Weg der sozialverträglichen Anpassung zu verlassen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Ein Viertel des Stroms in Deutschland stammt aus Steinkohlekraftwerken. Allerdings betonen die Stromkonzerne, dass sie nicht unbedingt deutsche Steinkohle brauchen. Selbst die RAG-Tochter Steag baut ein neues Steinkohlekraftwerk am Rhein – damit es auf dem Wasserweg mit günstiger Importkohle versorgt werden kann.

Im Vergleich zu Deutschland liegt die Steinkohle in anderen Regionen der Welt weniger tief unter der Erde und lässt sich daher deutlich günstiger fördern. Sogar unter Berücksichtigung der Transportkosten ist Importkohle deshalb billiger. Die deutsche Steinkohle ist deshalb – anders als die Braunkohle – nur mit Hilfe von Subventionen wettbewerbsfähig. Befürworter argumentieren, dass die Beihilfen indirekt auch der Bergbauzulieferindustrie zugute kommen.