Wirtschaft: Das Problem heißt Arafat

In den kommenden Wochen wird das EUAmt für Betrugsbekämpfung (Olaf) seinen Bericht über den Verdacht des Missbrauchs von EU-Mitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde vorlegen. Bislang konnte dieser nicht nachgewiesen werden. EU-Außenkommissar Chris Patten bestreitet seit Jahren jegliche Vorwürfe, europäische Steuergelder könnten in dunklen Kanälen der Intifada-Terroristen versickert sein. Festzustellen, ob die seit Mitte 2001 erfolgten Direktzahlungen von über 200 Millionen Dollar tatsächlich missbraucht wurden, ist streng genommen unmöglich, da die EU-Zahlungen zusammen mit Geldern aus Saudi-Arabien, anderen arabischen Geberländern und eigenen Mitteln der Palästinenser in einen großen Topf geflossen sind.

In Wahrheit jedoch ist die Finanzierungspraxis der EU in Anbetracht der Beweislast gegen Jassir Arafat nicht zu rechtfertigen. Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Razzien auf palästinensischem Territorium beschlagnahmten, belegen Arafats direkte und indirekte Verstrickung in Terror und Korruption. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bemängelt, dass Arafat Millionenbeträge nach unbekannten Kriterien außerhalb des offiziellen Haushalts verwaltet habe. Darunter soll es auch Zahlungen an palästinensische Terrororganisationen und „nahe stehende Netzwerke“ gegeben haben. Zudem gibt es den Vorwurf, Arafat habe mehrere Millionen Dollar auf Privatkonten seiner Frau Suha transferiert. Französische Ermittler untersuchen derzeit diesen Transfer.

Warum tut die EU sich so schwer, den Missbrauch ihrer Gelder durch die Palästinenser einzugestehen? Nun, wenn sie das täte, müsste sie gleichzeitig auch eingestehen, dass ihr gesamter politischer Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einseitig ist. Die Haltung, Arafat als einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes anzusehen, ließe sich dann nicht länger aufrecht erhalten. Als der Palästinenserführer vor gut drei Jahren den Barak-Clinton-Plan ablehnte und die neue Intifada ins Rollen brachte, bewies er den Israelis und den Amerikanern, dass weitere Versuche, mit ihm zu verhandeln, fruchtlos wären. Die EU verweigert sich nach wie vor einer entscheidenden Erkenntnis: Arafat stellt nicht die Lösung des Problems dar, Arafat ist das Problem.

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