Wirtschaft: Das Sommerprogramm

Berlin – Die aktuelle Finanzkrise hat nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer keine Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. Die Arbeitnehmer deshalb in den anstehenden Tarifverhandlungen zum Maßhalten aufzufordern, wie das etwa die Europäische Zentralbank tut, sei „unverfroren“, sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. „Tarifpolitisch muss 2008 zum Jahr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Der DGB-Vorsitzende stellte die Arbeitsschwerpunkte der Gewerkschaften in diesem Jahr vor. Neben weiteren Kampagnen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro seien das die „Eindämmung der ausufernden Leiharbeit“ sowie Maßnahmen gegen Altersarmut.

Die Politiker hätten sich bei der Rente „alle geirrt“. Vor allem Geringverdiener, Frauen mit längeren Zeiten für Kindererziehung und Langzeitarbeitslose seien nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit der Rente mit 67 eintretenden Rentenkürzungen zu verkraften. Für eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht, regte Sommer eine Steuererhöhung an. Im Zusammenhang mit der Riester-Rente forderte Sommer höhere Freibeträge. „Die Politik darf die Menschen nicht auffordern, für das Alter privat vorzusorgen, um ihnen dann diese Vorsorge im Notfall wieder wegzunehmen.“

Angesprochen auf Nokia meinte der DGB-Vorsitzende, „die Politik stellt sich an die Spitze der Weinenden, ohne die Tränen zu trocknen“. Den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete Sommer als „selbsternannten Arbeiterführer“. Wenn der es ernst meine, solle er sich für den Ausbau der Mitbestimmung nach dem Vorbild des VW-Gesetzes verwenden, wonach für Werksschließungen eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Aufsichtsrat erforderlich ist. Das sei jedoch die Ausnahme. „In keinem anderen Land ist es so leicht ein Werk zu schließen wie in Deutschland.“

Mit Mindestlohn, Leiharbeit und Altersarmut will der DGB auch im Bundestagswahlkampf 2009 auftreten. Ohne Mindestlohn sei die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Ländern ab Mai 2009 „unverantwortlich“. Spätestens dann würden auch Unionspolitiker „nach Haltelinien gegen Lohndumping rufen“, glaubt Sommer. alf