Wirtschaft: Das Staatsdefizit wächst – DIW erwartet 4,3 Prozent Deutschland reißt die Maastricht-Latte 2003 und 2004

Berlin (Tsp/HB). Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird Deutschland die MaastrichtKriterien deutlicher verfehlen als bisher angenommen. Der Anteil des gesamtstaatlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2003 und 2004 jeweils 4,3 Prozent betragen, schreibt das DIW. Nachdem die Defizitquote im Vorjahr bei 3,5 Prozent gelegen hatte, würde Deutschland damit 2004 zum dritten Mal in Folge die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent verfehlen. Das DIW war im vergangenen Spätsommer das erste Institut, dass für 2002 ein Verfehlen der Maastricht- Kriterien vorhergesagt hatte.

Keinen Deut besser ist die Entwicklung der Bruttoschulden, die laut Maastricht-Vertrag maximal 60 Prozent des BIP betragen dürfen. Nach den neuen DIW-Schätzungen steigt der Schuldenstand in diesem Jahr auf 64,3 Prozent und im kommenden Jahr sogar auf 67,1 Prozent an. Trotz des Finanzdebakels lobt das DIW das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform: „Ohne diesen Schritt hätte die Finanzpolitik die wirtschaftliche Erholung behindert, denn im Grundsatz war die Politik restriktiv angelegt.“ Das Vorziehen der Steuerreform kostet den Fiskus 15,6 Milliarden Euro oder knapp 0,8 Prozent des BIP. Der DIW- Prognose liegt ein reales Wachstum von minus 0,1 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im kommenden Jahr zu Grunde.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht ebenfalls davon aus, dass Deutschland auch 2004 die Maastricht-Latte reißen wird. „Unsere Prognose für das deutsche Defizit wird mit Sicherheit über drei Prozent des BIP liegen“, sagte OECD-Chefvolkswirt Jean- Philippe Cotis. Die Weltbank bezeichnet in ihrem aktuellen Bericht zur globalen Wirtschaft die konjunkturelle Lage in Europa und Japan als „äußerst lahm“. Für 2004 sagt die Weltbank der Euro-Zone ein Wachstum von 1,7 Prozent und für 2005 von 2,1 Prozent voraus. „Hohe Staatsschulden könnten eine konjunkturelle Erholung abwürgen“, warnte die Weltbank. Dennoch rät sie der Bundesregierung davon ab, das Defizit bis 2005/2006 mit aller Gewalt wieder unter die Drei-Prozent- Schwelle zu drücken: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Fiskalische Strenge würde diese Entwicklung noch verschlimmern.“

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