Wirtschaft: Das von den Eigentümern versprochene Stabilisierungsmodell liegt immer noch nicht vor

Nach dem teils euphorisch begrüßten "Stabilisierungsmodell" der westdeutschen Energiewirtschaft für den ostdeutschen Braunkohleverstromer Veag Vereinigte Energiewerke AG, Berlin, hat sich unter den Beteiligten inzwischen Ernüchterung breit gemacht. Wie zerstritten die Eigentümer der vor großen Liquiditätsproblemen stehenden Veag sind, wurde erst kürzlich bei einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in Berlin wieder deutlich. Beteiligte an den Veag-Verhandlungen halten es denn auch inzwischen für möglich, dass die Konzerne ihren Vorschlag für eine wirtschaftliche Stabilisierung der Veag wieder zurückziehen werden. Dabei sollte die Regelung ursprünglich zum Jahresanfang bereits in Kraft treten.

Nach dem Modell sollen die Eigentümer die Stromproduktion der Veag zu deren hohen Erzeugungskosten abnehmen und die Vermarktung selbst übernehmen. Der Mehraufwand soll sich nach internen Berechnungen der Strombranche bis 2008 auf rund 4,5 Milliarden Mark belaufen. In der ostdeutschen Politik, aber auch in der Bundesregierung ist man über das Vorgehen der Stromkonzerne verärgert. Nach dem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten lobte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Stabilisierungsmodell, mahnte aber, die von den Konzernen erbetene Verhandlungs-Auszeit dürfe nicht zu lange dauern. Deutlicher war zuvor Müller geworden. Im Bundestag hatte er in der vergangenen Woche die "überfällige" Konkretisierung des Angebotes angemahnt.

Die Bundesregierung befindet sich dabei in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber der Stromwirtschaft. Denn der 1994 von der Treuhandanstalt mit den Veag-Käufern (RWE, Preussenelektra, Bayernwerk, Bewag, EnBW, HEW und VEW) geschlossene Vertrag sieht vor, das Umstrukturierungen nur mit ihrer Zustimmung möglich sind. Damit hat der Bund über die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben große Einwirkungsmöglichkeiten auf den Verhandlungsverlauf.

Warnungen vor einer Insolvenz der Veag werden unterdessen von Beteiligten nicht allzu ernst genommen. Dies würden die Eigentümer "auf gar keinen Fall zulassen", kommentiert ein Insider. Gäben sie so die für Milliarden-Beträge gebauten neuen Braunkohlekraftwerke, die in sechs bis acht Jahren hochprofitabel seien, doch dem Zugriff von Wettbewerbern frei. Das aber wollten die West-Konzerne verhindern, die nach Ansicht der Ost-Länder mit den Fusionen von Veba und Viag und RWE/VEW auf dem Weg zu einem marktbeherrschenden Duopol sind. Auch stünde die Veag heute erheblich besser da, wenn die Erwerber 1994 nicht zwei Drittel des Kaufpreises von sechs Milliarden Mark aus dem Unternehmen finanziert hätten, heißt es.

Daraus leitet die Politik weitgehende Forderungen an die Veag-Eigner ab. Verlangt wird eine rechtsverbindliche Abnahmeverpflichtung für einen längeren Zeitraum - bisher waren fünf Jahre genannt. Zudem erwarten die Ost-Länder eine Abnahme von 55 Terrawatt-Stunden (TWh) Veag-Stroms.

mhm