Wirtschaft: Das Ziel einer hohen Beschäftigung ist vorgegeben

...im Vertrag von MaastrichtTsp

Die Zurückhaltung der Franzosen gegenüber dem Stabilitätspakt gibt der Debatte um eine mögliche Verschiebung der Währungsunion zusätzlichen Auftrieb.In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors darauf hingewiesen, daß der neue Regierungschef der Franzosen auf eine genaue Anwendung des Vertrages von Maastricht besteht ­ und dem Artikel 103.Dieser Artikel beschreibt die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und ihre Überwachung durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.Im Einzelnen nimmt er bezug auf Art.102 a und Art.2 des Vertrages, in dem ausdrücklich vom Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus ausgegangen wird."Jospin will," hatte Delors erklärt, "daß die Einzelheiten, wie dieser Artikel 103 angewendet werden soll, in einem Protokoll genau festgeschrieben werden." Dieses Protokoll würde dann dem Stabilitätspakt beigefügt.Die Haltung der neuen Regierung in Paris steht nicht unbedingt in direktem Widerspruch zu der bisherigen Position.Denn bereits die Tatsache, daß der Waigelsche Stabilitätspakt auf Drängen der Franzosen in Stabilitäts- und Wachstumspakt umbenannt wurde, hat bereits nach dem Dublin-Gipfel Mitte Dezember 1996 daran erinnert, daß es französischer Tradition entspricht, das wirtschaftspolitische Verhalten nicht allein auf die Preisstabilität auszurichten, sondern auch an der Verantwortung für die Beschäftigung zu orientieren.Da es dem Bundesfinanzminister außerdem nicht gelungen war, für die Verhängung der Sanktionen eine volle Automatik zu erreichen, war klar, daß die Wirkung des Stabilitätspaktes von der tatsächlichen Anwendung der ausgehandelten Verfahren abhängen würde.Der EU-Gipfel hatte die Finanzminister damit beauftragt, bis Juni den Entwurf einer Entschließung der Regierungschefs zum Stabilitätspakt auszuarbeiten, in der die Zusage der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates festgehalten werden sollten, den Vertrag und die Vorschriften über die Haushaltsstabilität strikt und rechtzeitig anzuwenden.

Tsp