"Data Debate" in Berlin: De Maizière lehnt einen Digitalminister ab

Deutschland braucht keinen gesonderten Internet-Minister. Diese Meinung vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstagabend bei der Auftaktveranstaltung der „Tagesspiegel Data Debates“. „Wenn es um eine Frage des Bürgerlichen Gesetzbuches geht, muss dass der dafür zuständige Minister regeln, also in diesem Fall der Justizminister. Und natürlich muss der für Steuern zuständige Minister sagen, ob die digitale Währung Bitcoins umsatzsteuerpflichtig sein soll. Mit einem Internetminister erhöhen Sie nur die Schnittstellen. Man sollte nicht glauben, dass es besser wird, wenn es einen Minister für die Digitalisierung aller Lebensbereiche gibt“, sagte de Maizière bei der Premierenveranstaltung des Debattenforums.

In einem Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel hatte de Maizière in dieser Woche bereits ausgeführt, warum er sich gegen eine zu starke Regulierung der digitalen Lebensbereiche wendet. Der Innenminister erteilte sowohl dem uneingeschränkten Recht an den eigenen Daten als auch der grenzenlosen kommerziellen Nutzung der Daten eine Absage. Stattdessen plädierte er in Analogie zur Straßenverkehrsordnung für Regeln wie ständige Vorsicht, gegenseitige Rücksichtnahme und ein Verhalten, das Andere möglichst nicht schädigt, gefährdet, behindert oder belästigt. Nach seiner Ansicht fürchten die Menschen weniger den Verlust ihrer Daten an sich als die daraus möglicherweise resultierende Diskriminierung oder Fremdbestimmung.

Dass die digitale Gesellschaft neue digitale Grundrechte benötigt, glaubt de Maizière „im Prinzip“ nicht, weil die vorhandenen Grundrechte auch im digitalen Bereich Anwendung fänden. Weil das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil ein neues Grundrecht erfunden habe, sei es für den Verfassungsgeber sinnvoll, das als Gesetz zu formulieren, schlägt er vor. „Ich wäre für die Verschriftlichung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“, sagte er.

De Maizière bekräftigte zudem, dass das Internet weder ein rechts- noch ein grenzfreier Bereich sei. Es gebe durchaus Grenzen, die auch in einem weltweiten Medium wie dem Internet durch Sanktionen und Strafen geschützt werden müssen. Auf nationaler Ebene, also dort, wo deutsches Recht greift, handele es sich dabei unter anderem um Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche, die geltend zu machen seien. Im IT-Sicherheitsgesetz seien ferner Bußgelder vorgesehen. Allerdings sei es tatsächlich so, dass bestimmte Strafrechtsnormen noch nicht richtig passten. Dies zu ändern sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Als Beispiel nannte de Maizière den Waffenhandel. Eindeutig festgelegt sei die Verantwortung beim Waffenhandel selbst oder bei der Beteiligung daran, doch wie es sich mit der Verantwortung für den Betreiber eines Forum verhält, auf der Waffen gehandelt werden, müsse noch geklärt werden.

Ein Ende der Privatsphäre geht de Maizière zu weit

Wenig hält der deutsche Minister von einer These, die Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kürzlich vertreten hat. Für den Amerikaner geht mit der Digitalisierung das Ende der Privatsphäre einher. Dies sei für die Moral der Menschen eine gute Sache. Wenn jeder von jedem alles weiß, sei dies der beste Garant dafür, dass sich alle moralisch verhalten, habe der Facebook-Chef in seinem Aufsatz ausgeführt. „Ich halte das für vollständig falsch und für eine Überhöhung seines Geschäftsmodells. Die Privatsphäre ist ein Bereich, der niemanden etwas angeht“. Dabei spielt die Frage des Eigentums an den Daten auch für de Maizière offenbar keine Rolle.

Die Data Debates sind eine neue Veranstaltungsreihe des Tagesspiegels. Die Debatten finden im monatlichen Rhythmus im Telefónica Basecamp in Berlin statt. Die nächste Veranstaltung am 30. März behandelt das Thema Wertewandel.