"Daten-für-alle-Gesetz" : SPD will Unternehmen zum Teilen ihrer Daten zwingen

Das „Daten-für-alle-Gesetz“ nimmt konkrete Formen an. Die SPD will große Digitalkonzerne wie Google und Facebook in ihrer Marktmacht beschneiden.

Sebastian Christ
Die Großen im Auge: Mit einem neuen Gesetz soll der Wettbewerb in der Digitalbranche gefördert werden.
Die Großen im Auge: Mit einem neuen Gesetz soll der Wettbewerb in der Digitalbranche gefördert werden.Foto: Stratenschulte/dpa

Wenn es nach den Plänen der SPD geht, müssen größere Digitalfirmen künftig einen Teil ihres Datenbestandes mit ihren Wettbewerbern teilen. Das geht aus einem Diskussionspapier für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Gesetzesvorschlag richtet sich gegen die Entstehung von Datenmonopolen und soll für mehr Innovationen in der Digitalbranche sorgen. Kern ist der Gedanke, dass der Besitz von großen Datenmengen in den Händen von nur wenigen Unternehmen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Digitalbranche führen kann. Wer ohnehin schon über Berge an Daten verfügt, kann damit Algorithmen effektiver als andere Marktteilnehmer trainieren, das eigene Angebot verbessern und letztlich die eigene Vormachtstellung weiter ausbauen.

Wären jedoch diese Daten in verfremdeter Form für jeden verfügbar, gäbe es einen solchen Vorteil nicht mehr. Nun könnte alle auf Basis der gleichen Daten daran arbeiten, eigene Geschäftsideen zu entwickeln und zu verbessern.

Laut den nun vorliegenden Plänen der SPD könnte künftig gesetzlich festgeschrieben werden, „dass Daten, die als Gemeingut anzusehen sind, grundsätzlich einer Nutzung zugänglich zu machen sind.“ Dazu zählten zum Beispiel Mobilitäts- und Geodaten, allerdings in „vollständig anonymisierter und aggregierter Form“.

Wettbewerb und Fortschritt

Die Daten sollten zusammengeführt und danach sowohl privaten wie auch geschäftlichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Ob diese Aufgabe eine Treuhand oder eine Stiftung übernimmt und welche Aufsichtsbehörde dabei federführend ist, bleibt in dem Diskussionspapier offen.

„Uns geht es darum, die Macht der großen Datensilos in Potenziale für Wettbewerb und gesellschaftlichen Fortschritt zu öffnen“, sagt Saskia Esken, Digitalexpertin in der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich habe dabei den Open-Data-Gedanken im Hinterkopf. Durch Austausch kommt am Ende jeder weiter.“

Die SPD will außerdem gezielt dort intervenieren, wo einzelne Unternehmen bereits eine Marktübermacht gewonnen haben. „Wo dies nachgewiesenermaßen der Fall ist, sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung ihre Daten in anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“, steht in dem Diskussionspapier. „So können proaktiv die Entstehung von neuen Datenmonopolen oder Oligopolen verhindert sowie Wettbewerb und Innovationen gestärkt werden.“ Davon könnten vor allem Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook oder Google betroffen sein. Noch unklar ist, wie das Daten-Teilen in der Praxis funktionieren soll. In dem SPD-Papier stehen dazu noch keine Details.

Darüber hinaus sollen Anreize für das Datenteilen geschaffen werden. Die SPD fordert die „Stärkung der Europäischen Datenwirtschaft und zum Aufbau eines gemeinsamen Europäischen Datenraums“. Zudem will die SPD die Datensouveränität europäischer Unternehmen sicherstellen. Dazu zähle zum Beispiel auch die gezielte Förderung von Cloudanbietern innerhalb der EU.

Es gehe dabei auch darum, „eine Kultur des Datenteilens zu etablieren“, sagt Saskia Esken. Ein weiterer Effekt könnte sein, dass es in Deutschland mit einem solchen Gesetz endlich eine breit angelegte Datenbasis für die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz gibt. Bisher waren hier die USA und China klar im Vorteil. In Amerika wird der Datenschutz vergleichsweise lax gehandhabt. Und in China sorgt der autoritäre Staat dafür, dass genügend Informationen über die Bürger gesammelt und zur Verfügung gestellt werden.

Innovationskraft und Datenschutz

„Wir befinden uns in der Klammer zwischen diesen beiden Ländern. Und sie verfolgen Ansätze, die wir nicht wollen.“ Die SPD wolle „die Innovationskraft des ‚Free Flow of Data' mit dem Datenschutz versöhnen“.

Nach Informationen des Tagesspiegels wird es am Donnerstag zu der Gesetzesinitiative ein Treffen in der SPD-Parteizentrale geben, an dem 20 bis 30 Experten und Stakeholder teilnehmen, um das Papier zu diskutieren. Den Entwurf für das Diskussionspapier hat die SPD bereits am Dienstag online gestellt.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht zu dem Vorschlag äußern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek kritisierte den Vorstoß der Sozialdemokraten auf Twitter: „Der Vorschlag der SPD zu einem ‚Daten-für-alle-Gesetz' klingt gut, ist aber nicht durchdacht“, urteilte er auf dem Kurznachrichtendienst. „Wenn Daten anonymisiert werden statt pseudonym verwendet zu werden, wird damit keine Big-Data-Analyse oder AI-Betrachtung möglich sein.“

Der Co-Vorsitzende des SPD-nahen Digitalvereins D64, Henning Tillmann, entgegnete: „Die Aussage ist technisch-inhaltlich leider falsch. Es kommt doch vollkommen darauf an, was für eine KI trainiert werden soll. Einem neuronalen Netz ist es erstmal egal, ob es einen Personenbezug gibt oder nicht.“ Tillmann ist einer der Experten, die Donnerstag bei der Diskussion geladen sind.

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