Wirtschaft: Datenschützererhöht Druck auf Facebook

Berlin - Thilo Weichert macht ernst. Monatelang schon regt sich der Datenschützer aus Schleswig-Holstein über Webseiten auf, die Fanpages und Plug-Ins wie den Gefällt-mir-Button von Facebook nutzen. Seit Anfang Oktober geht er in Form von Verwaltungsverfahren aktiv gegen sie vor. Und weil daraufhin kaum jemand reagierte, hat Weichert jetzt gegen drei private Stellen Beseitigungsanordnungen erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro angedroht, sollten diese nicht Folge leisten. Gegenüber dem Tagesspiegel bezeichnete Weichert das „nachlässige Handeln“ der von ihm angemahnten Stellen als „erschreckend“. Vor allem kritisierte er die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die Industrie- und Handelskammer (IHK), die mit Facebook verlinkt sind. Beide hätten Vorbildcharakter.

Insgesamt 15 Stellen hatte Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel, aufgefordert, die von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten. Nur eine Stelle hat mit der Deaktivierung reagiert, nur wenige andere haben überhaupt schriftlich Stellung bezogen. Einen Monat lang haben die Betroffenen Zeit, gegen die Verfügungen Widerspruch einzulegen. Wird der Widerspruch vom ULD zurückgewiesen, kann Klage erhoben werden. So weit würde es Thilo Weichert kommen lassen. Er hofft auf noch mehr Öffentlichkeit für seine Sache und auf einen Ausstrahlungseffekt.„Mein Ziel ist es, auch bundes- und europaweit Verbesserungen im Datenschutz herbeizuführen“, sagt er. Katrin Schulze