Datenschutz: Bahn akzeptiert Bußgeld für Datenskandal

Die Deutsche Bahn hat das Bußgeld für die Massenüberwachung von Mitarbeitern akzeptiert. Die Strafzahlung über 1,1 Millionen Euro hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Dienstag erlassen. Es ist das bislang höchste Bußgeld einer deutschen Datenschutzbehörde.

Der Bahn wird vorgeworfen, dass Mitarbeiter und teilweise auch deren Familienangehörige im Zuge der Korruptionsbekämpfung auch ohne konkreten Tatverdacht wiederholt überprüft worden waren. Der Logistikkonzern wollte so kontrollieren, ob Verbindungen zu Lieferanten der Bahn bestanden hatten oder eigene Scheinfirmen aufgebaut wurden. Solch einen Abgleich hatte die Bahn seit 1998 insgesamt dreimal durchgeführt.

Datenschützer Dix hatte im Zuge seiner Ermittlungen erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz festgestellt. So habe keines der Screenings den rechtlichen Anforderungen genügt. Teilweise seien sogar Arbeitnehmer von externen Unternehmen überprüft worden, bei denen keinerlei oder nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit bestand, dass sie in illegale Tätigkeiten verstrickt waren.

Die Bußgeldforderung bezeichnete Dix deshalb als berechtigt. Mit dem Bescheid würden alle bekanntgewordenen Datenschutzverstöße bei dem Konzern geahndet, soweit sie nicht verjährt sind. Dabei geht es vor allem um mehrere sogenannte Screenings zwischen 2002 und 2005.

Inzwischen hat auch der neue Bahnvorstand um Bahnchef Rüdiger Grube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und der Staatsanwaltschaft entsprechendes Beweismaterial übergeben. Zudem laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Bahn, die aufgrund von Anzeigen von Privatpersonen aufgenommen wurden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters