Datenschutz : Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Glimpflich davongekommen. Facebook-Chef Zuckerberg auf dem Weg zur Anhörung des EU-Parlaments vorige Woche. Auch dort gab es kaum neue Antworten.
Glimpflich davongekommen. Facebook-Chef Zuckerberg auf dem Weg zur Anhörung des EU-Parlaments vorige Woche. Auch dort gab es kaum...Foto: F. Lenoir/Reuters

Nach dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die Firma Cambridge Analytica ließen es auch Politiker der Bundesregierung nicht an markigen Worten fehlen. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärt. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte: „Wir werden uns nicht mit schönen Worten abspeisen lassen“.

Passiert ist seither politisch jedoch wenig, und auch die Aufklärung lässt zu wünschen übrig. So ist zwei Monate später immer noch nicht einmal klar, ob und wenn ja, wie viele deutsche Nutzer überhaupt betroffen sind. Ursprünglich hatte Facebook die Zahl der europäischen Facebook-Profile, deren Daten widerrechtlich genutzt worden waren, auf 2,7 Millionen beziffert – darunter rund 310 000 deutsche. Vor wenigen Tagen hieß es in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des EU-Parlaments plötzlich, es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass Daten europäischer Nutzer an Cambridge Analytica weitergeleitet wurden.

Um mehr herauszubekommen, haben die Grünen insgesamt 53 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Doch auch die Antworten auf die Kleine Anfrage bieten relativ wenig Aufschluss. Dabei sind die Befürchtungen hoch: „Soweit massenhaft personenbezogene Daten erhoben, ausgewertet und zu politischer Manipulation – etwa durch Microtargeting – verwendet werden, kann dies wegen der möglichen Beeinflussung der politischen Willensbildung und von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen“, erklärt die Bundesregierung.

Wenig Neues von der Bundesregierung

Bei möglichen Konsequenzen wird jedoch vor allem auf die Zuständigkeit des Hamburger Datenschutzbeauftragten verwiesen. Der hat inzwischen ein Bußgeldverfahren eingeleitet, eine mögliche Strafe kann bis zu 300 000 Euro betragen. Zudem nennt die Regierung auch mehrfach die gerade europaweit in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung. Diese sieht deutlich höhere Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes vor. Das werde nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, dass Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Europa die europäischen Datenschutzregelungen beachten werden.

„Was das Ziehen politischer Konsequenzen aus dem Skandal angeht, ist die Bundesregierung komplett blank“, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Rhetorische Ankündigungen und tatsächliche Handlungen zur weiterhin notwendigen Aufklärung klaffen weit auseinander.“ So hatte Kanzleramtschef Helge Braun als Antwort auf den Skandal angekündigt, innerhalb eines Jahres ein neues „Datenrecht“ vorzulegen. „Wie das konkret ausgestaltet und was in ihm neu geregelt werden soll, bleibt mehr als nebulös“, sagt von Notz.

Wenig Neues gibt es auch zur angekündigten „Datenethikkommission“, die eigentlich innerhalb eines Jahres Parlament und Regierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik vorschlagen soll. Ob der Zeitplan realistisch sei, da noch nicht einmal die Mitglieder feststehen, wollten die Grünen wissen. „Die regierungsinterne Abstimmung zur Aufgabenbeschreibung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Datenethikkommission findet derzeit noch statt“, hieß es dazu knapp.

Modernisierung der Missbrauchsaufsicht

Weitere Fragen bezogen sich darauf, ob auch das Wettbewerbsrecht angepasst werden soll, um gegen einen möglichen Machtmissbrauch großer Digitalunternehmen vorzugehen. „Die Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Unternehmen soll modernisiert und einstweilige Maßnahmen des Bundeskartellamts sollen erleichtert werden“, erklärt die Bundesregierung. Daher hat sie eine Studie zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, so heißt es, sollen im Sommer vorliegen.

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