Datenschutz im Netz: Man muss auch löschen können

Für die meisten ist das Thema Datenschutz im Internet einfach nur lästig. „Mir doch egal, wenn meine Daten gespeichert werden, ich habe nichts zu verbergen“, ist eine häufige Reaktion. Trotzdem ist die Empörung groß, wenn etwa herauskommt, dass ein Unternehmen laufend Daten über die Aufenthaltsorte seiner Nutzer sammelt. Die Mir-doch-egal-Haltung können Verbraucher sich mit der zunehmenden Digitalisierung der Daten immer weniger leisten. Mit einer Reform will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Datenschutz stärker, klarer und einheitlicher wird. „Die heute vorgeschlagenen Änderungen werden das Vertrauen in Onlinedienste stärken, weil die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben werden“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in am Mittwoch in Brüssel. Die Reaktionen von Firmen, Datenschützern und Politik sind gemischt.

Die geltenden Bestimmungen der EU stammen aus dem Jahr 1995. Damals war nur ein Prozent der EU-Bürger online. Zudem haben die 27 Mitgliedstaaten die Vorschriften unterschiedlich umgesetzt. Mit einer einheitlichen Regelung will die EU daher auch den hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen senken, was der Wirtschaft Einsparungen von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Mehr Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste soll zugleich mehr Wachstum, Jobs und Innovationen in Europa bringen.

Unter anderem schlägt die EU-Kommission vor: Die Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter mitnehmen können (Recht auf Datenportabilität). Alle Bürger sollen ihre eigenen Daten löschen dürfen, wenn es keinen rechtmäßigen Grund für die Speicherung gibt (Recht auf Vergessenwerden). Schließlich will die EU Verstöße stärker ahnden: Die Höhe der Geldbuße soll bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des es Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Die Vorschläge der Kommission gehen jetzt an das EU-Parlament und den Ministerrat. Sie sollen zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten. Ein Teil des Regelwerks würde dann unmittelbar in allen Mitgliedstaaten wirksam. Für einen anderen Teil gäbe es Handlungsspielraum.

„Wir brauchen europaweit hohe Standards für den Datenschutz“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Die zersplitterte Rechtslage habe dazu geführt, dass sich Firmen – wie Facebook in Irland – in einem Land mit niedrigerem Datenschutzniveau niederlassen und sich so dem hohen deutschen Standard entziehen können. Dass sich das ändern soll, begrüßt Aigner. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht die Reform „als Chance, den Datenschutz in der EU auf ein höheres Niveau zu bringen und als eine Chance für eine größere Harmonisierung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten“. Er begrüße besonders, dass Anbieter von sozialen Netzwerken dazu gezwungen werden sollen, die datensparsamste Einstellung als Voreinstellung anzubieten, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings fürchten die deutschen Datenschutzbeauftragten um ihre Kompetenzen. Geplant ist, dass künftig derjenige nationale Datenschutzbeauftragte für ein Unternehmen zuständig sein soll, in dessen Land es seinen Sitz hat. Im Fall von Facebook hieße das, dass der irische Datenschutzbeauftragte für Facebook-Nutzer in der gesamten EU zuständig wäre.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiederum befürchtet zuviel Bürokratie für mittelständische und kleine Unternehmen. Auch der Hightech-Verband Bitkom ist überzeugt, dass die jetzt vorgelegte Verordnung in vielen Bereichen über das Ziel hinaus schießt. „Wir begrüßen den Schritt zu einer weiterführenden Harmonisierung der Datenschutzrechte in der EU“, teilte dagegen Facebook mit. „Er wird dazu beitragen, die Zuversicht und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen.“ Google hielt sich mit einem Kommentar zurück, will sich aber an der Diskussion beteiligen. mit as/hej