• Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: "Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt"

Andrea Voßhoff: "Ich fühle mich völlig unabhängig."

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Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff : "Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt"

Die praktische Unabhängigkeit ist das eine. Die politische das andere. Wie unabhängig fühlen Sie sich heute, da Sie noch dem Innenminister unterstellt sind?
Ich fühle mich völlig unabhängig. Von der Dienst- und Rechtsaufsicht ist, wie ich mir habe sagen lassen, auch vor meiner Amtszeit nie Gebrauch gemacht worden. Aber es gibt aufgrund der derzeitigen Struktur eine problematische Konstellation, insbesondere auch im Bereich der Nachrichtendienste und damit Konfliktstellen.

Wie äußert sich das?
Die Sicherheitsarchitektur ist ein wichtiges Anliegen des Innenministeriums, das ich auch gar nicht in Frage stellen will. Doch der Datenschutz ist auch ein wichtiger Teil des Rechtstaates. Zudem ist es immer schwierig, wenn der Kontrollierte mit dem Kontrolleur über Fragen des Personalbedarfs verhandelt. Wenn künftig neben den Gerichten nur noch das Parlament zuständig ist, entfällt diese Gemengelage.

In einem ersten Entwurf des „Unabhängigkeitsgesetzes“ sah die Regierung vor, dass Sie sich weiterhin Aussagen vor Untersuchungsausschüssen und vor Gericht genehmigen lassen sollen, sobald „der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung“ berührt ist. Wie sehen Sie das vor diesem Hintergrund?
Ich sehe das mehr als kritisch. Es entspricht meines Erachtens auch nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Der Deutsche Bundestag hat dies erfreulicherweise erkannt und das Genehmigungserfordernis durch eine Konsultationspflicht ersetzt. Damit verbleibt die Letztentscheidung über Zeugenaussagen in jedem Falle bei mir.

Sie sollen ja vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.
Ja, das ist richtig. Inwieweit dies dort relevant wird, bleibt abzuwarten.

Der Begriff der „exekutiven Eigenverantwortung“ wird in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss sehr häufig verwendet.
Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip, das das Bundesverfassungsgericht anerkannt hat, aber nur sehr eingeschränkt. Wenn sich die Bundesregierung darauf beruft, dann sind etwaige rechtliche Zweifelsfragen verfassungsgerichtlich zu klären. Eine Aussage dazu kann aber nicht vom Einvernehmen der Bundesregierung abhängig gemacht werden.

Wie sehen Sie denn die Chancen, dass die anderen Kritikpunkte noch aufgegriffen werden?
In der Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung im Bundestag haben die Sachverständigen alle bis auf einen den Entwurf kritisiert. Ich freue mich, dass das Parlament die Kritik zum Teil aufgegriffen und das Einvernehmen mit der Bundesregierung bei Zeugenaussagen gestrichen hat. Auf alle anderen Kritikpunkte, die vor allem die Funktionsfähigkeit meiner Dienststelle im Auge haben, hat der Bundestag zunächst nicht reagiert. Noch einmal: Das Parlament hat es mit der Aufstellung des Haushalts für 2016 in der Hand, kein Feigenblatt, sondern eine starke Datenschutzaufsicht des Bundes einzurichten.

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