Debatte beim Bankengipfel : Bei den Negativzinsen setzt Scholz auf die bequeme Lösung

Weil Banken sie eh nicht durchsetzen könnten, will Scholz sich mit einem Verbot von Negativzinsen nicht befassen. Andere fordern entschiedenere Lösungen.

Will Kleinsparer beruhigen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) meint, Banken könnten Negativzinsen ohnehin rechtlich nicht durchsetzen.
Will Kleinsparer beruhigen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) meint, Banken könnten Negativzinsen ohnehin rechtlich nicht...Foto: dpa

Ein Verbot von Negativzinsen für Sparer dürfte es in Deutschland kaum geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zwar auf dem Bankengipfel in Frankfurt, es sei „ganz selbstverständlich“, dass solche Fragen auch geprüft werden. Zugleich wies er aber darauf hin, dass „die Banken ohnehin rechtlich kaum Möglichkeiten haben, dies bei den Kunden durchzusetzen“.

Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht BaFin, sprach sind deutlich gegen einen solchen Schritt aus. „Ich würde der Politik nicht empfehlen, ein Verbot von Negativzinsen in Erwägung zu ziehen.“ Auch die Bundesbank hatte sich unlängst gegen ein Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sie alle stellen sich damit gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat angekündigt hatte.

Scholz hielt sich ansonsten mit der Bewertung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich zurück. Lediglich zur designierten neuen Präsidentin Christine Lagarde als Person sagte der Vizekanzler, sie habe alle Fähigkeiten für die schwierige Aufgabe und werden sicher eine „exzellente Chefin“ der EZB sein.

2,9 Milliarden Euro Mehrkosten für deutsche Banken

Ganz anders Hans-Walter Peters, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken. Er ging mit der Geldpolitik der Notenbank und dem von ihr seit 2014 für Einlagen der Geschäftsbanken verordneten Minuszins von aktuell 0,4 Prozent hart ins Gericht. „Die EZB zeigt keine Verantwortung gegenüber den Banken. Und jetzt steht eine weitere Zinssenkungen im Raum“.

Der Minuszins der EZB belaste die Banken in Europa jährlich mit 7,5 Milliarden Euro, auf deutsche Institute entfielen davon 2,3 Milliarden Euro. Sollte die Notenbank den Einlagezins noch weiter ins Minus drücken stiegen die Belastungen für die Geldhäuser in Europa nach Berechnungen von Peters auf 9,5 Milliarden pro Jahr und in Deutschland auf 2,9 Milliarden Euro.

Das seien zehn Prozent des Gewinns, den die deutschen Kreditinstitute 2018 eingefahren hätten, so Peters, und damit untragbar. Zumindest könne die EZB den Minus-Zins wie in anderen Ländern auch je nach Institut staffeln. In den USA habe es im Übrigen nach der Finanzkrise vor zehn Jahren nie Negativzinsen gegeben. Damit sind die Banken in Europa nach Ansicht von Peters gegenüber US-Instituten deutlich benachteiligt.

Banken haben "Opfermentalität"

BaFin-Chef Hufeld hat allerdings nur bedingt Verständnis für die Klagen der Geldhäuser. „Ich bin besorgt, dass die Banken aus einer Attitüde der Opfermentalität sprechen.“ Sie verlassen sich nach Ansicht des Bankenaufsehers schon viel zulange auf Erträge und Einnahmen vor allem aus dem Zinsgeschäft. „Bei US-Banken stammen die Einnahmen zu 60 Prozent aus Provisionen. Bei uns ist das mehr als umgekehrt.“ Die Banken müssten viel stärker als bisher an ihre Geschäftsmodelle ran. „Packt diese Themen an, das Marktumfeld ist nun mal wie es ist.“

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Klar sei, so Hufeld, dass die Institute „nicht schmerzfrei“  aus der derzeitigen Situation herauskommen würden. Es werde zu einer weiteren Konsolidierung kommen, Institute würden aus dem Markt ausscheiden. „Ein wenig Herumbasteln an den Geschäftsmodellen hilft nicht.“ Die Banken müssen sich nach Ansicht von Hufeld noch viel stärker mit dem Zahlungsverkehr befassen, auch vor dem Hintergrund der Angebote von FinTechs und der Konkurrenz durch Tech-Konzerne wie Google und Apple.

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