Debatte über Hilfsmilliarden: Euro-Minister beraten heute über Spanien

Die Euro-Finanzminister wollen am Nachmittag über das weitere Vorgehen in der Spanienkrise beraten. Es liege noch kein Hilfsantrag aus Madrid vor, aber „man will vorbereitet sein, falls eine Anfrage kommt“, sagte der Sprecher von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, Guy Schuller.

Am Morgen berieten zunächst die Finanzstaatssekretäre telefonisch über den spanischen Patienten. In Brüssel bereitet man sich seit Tagen auf den Hilferuf vor. Dem Vernehmen nach wurde bereits über Konditionen verhandelt, die Spanien im Gegenzug für Finanzhilfe für seine Banken erfüllen muss.

Wie zuvor bekannt wurde, schätzt der Internationale Währungsfonds, dass die spanischen Banken zur Überwindung der Krise mindestens 40 Milliarden Euro benötigen. Der IWF erklärte am Freitag, der spanische Bankensektor sei gut geführt, aber anfällig. Für eine Restrukturierung werde empfohlen, dass die Banken zusätzliches Kapital in nicht genannter Höhe aufbringen. Es sei besser, den Finanzbedarf zu über- statt zu unterschätzen, sagte die stellvertretende IWF-Direktorin Ceyla Pazarbasioglu, die gemeinsam mit ihrem Team den Bericht verfasste. Darin hieß es, die meisten großen Banken in Spanien seien belastbar, sie würden jedoch durch die schwächeren Banken in Mitleidenschaft gezogen.

Video: Spanien will Milliarden für seine Banken beantragen

Der IWF lobte Spanien für die bereits eingeleiteten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte am Freitag, das Land könne in diesem Monat über einen Antrag auf europäische Finanzhilfen entscheiden. Dies werde jedoch erst geschehen, wenn der Internationale Währungsfonds und die zwei beauftragten Beratungsfirmen ihren Bericht zur Lage der Geldhäuser vorgelegt hätten. Die Berichte werden bis 21. Juni erwartet.

Die Eurogruppe hat sich am Freitag für einen spanischen Hilfsantrag bereit erklärt. Dass Madrid, wie in Medienberichten behauptet, noch am Wochenende unter den Rettungsschirm schlüpfen wolle, wurde in den Hauptstädten allerdings weder bestätigt noch dementiert. Aus dem Umfeld des Rettungsschirms EFSF hieß es: Der Fonds könne „sehr schnell größere Beträge zur Stabilisierung des spanischen Bankensektors bereitstellen“. Nach spanischen Angaben werden bis zu 100 Milliarden Euro gebraucht. Laut EFSF handelt es sich dabei aber nicht um Kredite, für die sich der Fonds selbst verschulden müsste, sondern um Schuldverschreibungen, mit denen sich die spanischen Banken dann bei der Europäischen Zentralbank frisches Geld besorgen könnten.

Wird Spanien das vierte Land am Euro-Tropf?

Würde Madrid sein Zögern aufgeben und unter den Schirm schlüpfen, wäre Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land am Eurotropf. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken, die mit faulen Immobilienkrediten vollgesogen sind. Dafür ist im EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dabei müsste sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, das von der Troika diktiert wird.

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück plädiert dafür, dass Spanien den Rettungsschirm der EU in Anspruch nimmt. Mit den Finanzmitteln solle das Land dann „seinen Bankensektor restrukturieren“, sagte der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Bundestagsabgeordnete dem Magazin „Focus“. Die Forderung der spanischen Regierung nach einer direkten Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds ESM an ihren notleidenden Finanzsektor lehnte Steinbrück ab. „Die verabredete Spielregel lautet, dass der ESM Banken nicht direkt - also ohne Auflagen gegenüber dem Sitzland - rekapitalisieren darf“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. (dpa/dapd)