„Überwindung des Kapitalismus“: Juso-Chef Kühnert will Unternehmen wie BMW kollektivieren

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch private Vermietungen solle es im „Optimalfall“ nicht mehr geben.

Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte er. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“

Auch Immobilienbesitz sollte beschränkt werden

Kühnert bekannte sich zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte Kühnert. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte der SPD-Politiker.

Wenn man sich auf eines in Deutschland verlassen kann, dann sind es die Reflexe: fallen beim lauten Nachdenken die Vokabeln "enteignen", "vergesellschaften" oder "Genossenschaft", dann hört ganz schnell der Spaß auf. Aber laufen durch die Bundesregierung nicht aktuell ganz offiziell 65 Enteignungsverfahren für den Autobahnbau?

schreibt NutzerIn 1964

In den sozialen Netzwerken bekam Kühnert für seine Ideen bereits deutliche Kritik: „Das kann nur jemand sagen, der die Teilung nicht erlebt hat“, kommentierte etwa die FDP-Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger den Vorschlag auf Twitter. „Willkommen im Sozialismus“, schrieb Jan-Marco Luczak (CDU), stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in dem Kurznachrichtendienst. Auch aus der eigenen Partei kamen deutliche Worte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs twitterte entsetzt: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht?"

Kein Sozialismus wie in der DDR

Klar distanzierte sich der Juso-Chef von bisherigen Formen des Staatssozialismus wie in der DDR. In solchen Modellen habe es meistens einen „eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung“ gegeben. Aus seiner Sicht sei dagegen „demokratischer Sozialismus“ ein untrennbares Begriffspaar. Sozialismus sei „kein autoritäres Konzept“, hob er hervor.

(AFP/lme)