Wirtschaft: Demonstration für das Briefmonopol

Berlin - Knapp 30 000 Beschäftigte der Deutschen Post AG haben am Montag auf dem Potsdamer Platz gegen die geplante Liberalisierung der Postdienste zum kommenden Jahr demonstriert. Unter dem Motto „Gegen Liberalisierung ohne Sachverstand“ sprachen sich die von rund 2000 Telekom-Mitarbeitern unterstützten Demonstranten für eine zeitgleiche Marktöffnung der Postdienste in allen EU-Ländern aus. Die derzeitigen Regelungen sehen vor, dass in Deutschland das Monopol der Post für die Versendung von Briefen unter 50 Gramm zum 1. Januar 2008 endet. Dieser Termin ist seit Wochen Gegenstand eines Streits in der großen Koalition. In den anderen europäischen Ländern soll das Monopol frühestens zu 2009 fallen.

Die Post beschäftigt im Briefsektor rund 150 000 Mitarbeiter und damit 90 Prozent der Arbeitnehmer der Branche. Das Briefmonopol sorgt derzeit für etwa die Hälfte des Post-Gewinns. Angeblich verhandelt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf EU-Ebene über mögliche einheitliche Termine zur Marktöffnung. Diplomaten in Brüssel dementierten am Montag jedoch, dass man sich geeinigt habe, das Monopol Ende 2010 auslaufen zu lassen. Binnenmarktkommissar Charlie Mc Creevy drängte derweil zur Eile. Er warnte in Bulgarien, die Marktöffnung 2009 sei ein Testfall für den Willen der EU-Staaten, mit Reformen für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Großbritannien und Schweden würden bereits jetzt die Früchte ihrer vollen Marktöffnung ernten. Die zuständigen EU-Minister beraten das Thema am 7. und 8. Juni in Luxemburg.

Die SPD ist aber weiter skeptisch. Wenn Deutschland seinen Markt vor den anderen europäischen Ländern freigebe, entstünde eine doppelte Konkurrenzsituation, sagte Klaus Barthel, postpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: zum einen durch Firmen aus dem Inland, zum anderen von Firmen aus dem Ausland, auf deren Märkten die heimischen Unternehmen nicht aktiv werden dürften.

Zahlreiche der gestern aus allen Bundesländern angereisten Postmitarbeiter sagten am Rande der Demonstration, sie hätten Angst um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Laut Andrea Kocsis von der Gewerkschaft Verdi stünden bei einer uneinheitlichen Liberalisierung 32 000 Stellen auf dem Spiel. Seit 1997, als das Postgesetz die Marktöffnung einleitete, seien bei der Post 28 000 Stellen abgebaut, von den neuen Wettbewerbern jedoch nur 16 000 Stellen geschaffen worden. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sollen nach der derzeit laufenden Zusammenlegung von Paket- und Briefsparte weitere 800 bis 1000 Stellen wegfallen – allerdings ohne Kündigungen.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sprach sich daneben für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde sowie verbindliche Sozialstandards als Bedingungen für eine Lizenzvergabe an Konkurrenzfirmen aus. „Wer die Standards der Arbeitsbedingungen unterschreitet, dem soll die Lizenz entzogen werden“, verlangte er.

Ralf Wojtek, Vorsitzender des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) kann die Befürchtungen von Verdi nicht nachvollziehen. Die neuen Unternehmen hätten nicht 16 000, sondern 46 000 Stellen geschaffen. Zwar lägen die durchschnittlichen Löhne unter denen der Post, seien jedoch mit denen aus der Speditionsbranche durchaus zu vergleichen.