Demonstration in Berlin: Gemeinsam gegen TTIP

Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Kulturrat, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Entwicklungsorganisation „Brot für die Welt“ gemeinsame Sache macht, kommt selten vor. Am Dienstag haben diese vier im Namen von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 10. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Das gemeinsame Ziel: die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) zu stoppen.

Der DGB hat keine Hoffnung mehr, dass TTIP Verbesserung bringt

Dass diese bunte Mischung gemeinsam zum Widerstand aufruft, hält Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, für das „einzig Gute“, was TTIP bewirkt habe. Stefan Körzell vom DGB-Vorstand wies darauf hin, dass in den USA nur „zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden: Sklaven- und Kinderarbeit“ zumindest seien verboten. Der DGB, der vor einem Jahr mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemeinsam eine Erklärung verabschiedet hat, was drinstehen soll, hat keine Hoffnung mehr, dass TTIP eine „Verbesserung von Standards“ bringen kann.

Hubert Weiger, Präsident des BUND, sieht vor allem in der grundlegend verschiedenen Wahrnehmung von Risiko und Verbraucherschutz das größte Problem. Während in Europa das Vorsorgeprinzip gelte, verlangten die USA lückenlose Beweise für die Schädlichkeit beispielsweise einer Chemikalie oder einer gentechnisch veränderten Pflanze, bevor die Behörden tätig werden dürften. Für das Vorsorgeprinzip sieht Weiger schwarz, wenn das Abkommen tatsächlich abgeschlossen wird. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Chefin von „Brot für die Welt“, bemängelte vor allem, dass die Staaten des Südens nicht mit am Tisch säßen, obwohl die für die Industriestaaten vorteilhaften Standards ausgehandelt würden. Sie ärgert sich, dass es keinen Beschwerdemechanismus gebe, wenn Firmen Menschenrechte verletzten: „Beschweren dürfen sich nur Unternehmen.“
Bis zum Dienstag haben mehr als 2,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union eine Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. In 21 von 28 EU-Staaten sind die dafür vorgesehenen Quoren übertroffen worden. Am 10.Oktober soll in mehreren EU-Ländern gegen TTIP demonstriert werden.