Wirtschaft: Den Berlinern droht die Flughafengebühr

BERLIN (cbu/mwb/HB)."Jeder muß seinen Beitrag zur Finanzierung des Flughafens leisten", erklärte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann anläßlich des 1.Handelsblatt-Wirtschaftstreffs in Berlin.Er brachte jetzt erstmals konkret eine Flughafensteuer für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg ins Gespräch.Eine Gebühr von 10 bis 20 DM wäre denkbar, meinte Wissmann.Eine solche Steuer wäre in Deutschland bisher einmalig.International, besonders in den USA, sind Flughafensteuern dagegen üblich.Anscheinend ist der Vorstoß Wissmanns nicht mit den anderen Beteiligten, insbesondere mit Berlin und Brandenburg, abgesprochen."Die stärkere Einbeziehung der Flughafennutzer zur Finanzierung ist nur eine von zahlreichen Überlegungen", erklärte dazu Burkhard Kieker, Sprecher der mit der Planung des neuen Großflughafens befaßten PPS.Derzeit befindet sich die Privatisierung der Berlin-Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) in der heißen Phase.Zwei Konsortien um den Baukonzern Hochtief und die IVG arbeiten an Finanzierungskonzepten.Der Zuschlag soll noch in diesem Jahr erfolgen."Ich hoffe, wir werden den gordischen Knoten der Finanzierung durchschlagen", zeigte sich Wissmann zuversichtlich.

Wird der Plan für eine Flughafensteuer umgesetzt, dürfte diese bereits ab dem Jahr 2000, wahrscheinlich für alle drei Berliner Flughäfen, kommen.Dies müßte zuvor von den zuständigen Luftfahrtbehörden des Bundes sowie in Berlin und Brandenburg genehmigt werden.Rechtlich gibt es dagegen jedoch keine Bedenken.Bei derzeit etwa 11,6 Millionen Passagieren dürfte eine Gebühr von etwa 10 DM über 100 Mill.DM im Jahr einbringen, die dann den Investoren zufließen würden.Die Kosten des neuen Airports, der 2007 in Betrieb gehen soll, werden auf bis zu 8 Mrd.DM kalkuliert.Wissmann geht weiterhin davon aus, daß 80 bis 90 Prozent davon privat finanziert werde.Nicht einberechnet sind die Kosten für die Verkehrsanbindung, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden müßten.Ab dem Jahr 2010 werden in Schönefeld jährlich rund 20 Millionen Fluggäste erwartet.Der Bau eines leistungsfähigen Großflughafens in Berlin habe für den Ausbau Berlins zu einem internationalen Verkehrsknoten absolute Notwendigkeit, betonte der Minister.Es stehe außer Frage, daß sich der Großflughafen nur realisieren lasse, wenn die beiden anderen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen würden.