Wirtschaft: "Der Amtomstreit ist eine Geisterdebatte"

Wirtschaftsminister Müller sieht Kernenergie ohne betriebswirtschaftliche Zukunft - Fachtagung in BerlinAntje Sirleschtov

Die deutsche Energiewirtschaft muss sich ebenso wie die Energiepolitik nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in Zukunft stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente konzentrieren. Nur wenige Monate nach dem Beginn der Liberalisieung der Energiemärkte "darf der wettbewerbliche Rahmen für alle Marktteilnehmer, Anbieter und Kunden nicht erneut in Frage gestellt werden", forderte Müller am Dienstag anläßlich der energiewirtschaftlichen Tagung des "Handelsblatts" in Berlin. Dies gelte nicht nur für traditionelle wie moderne Stromerzeugungsunternehmen, sagte Müller, sondern auch für die gesellschaftliche Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern hätten Energieversorger seit Jahzehnten keine neuen Atomkraftwerke mehr geplant. Das wertete Müller als ein deutliches Zeichen dafür, dass der Streit über die Zukunft der Kernenergie betriebswirtschaftlich bereits entschieden sei. "Der Kernenergiestreit ist seit Jahren eine energiepolitische Gespenster-Debatte" sagte Müller. Der Minister rief die Stromwirtschaft noch einmal zu einem Konsens über einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft auf. "Für die Zukunft der deutschen Energiewirtschaft in einem europäischen Wettbewerbsmarkt kann sich weder die Branche noch die Politik eine Fortdauer dieses Konfliktes leisten."

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Rezzo Schlauch, betonte während der Tagung, Restlaufzeiten für Kernkraftwerke müssten sicher vereinbart werden. Sie dürften nicht nach Volllastjahren, sondern nach Kalenderjahren bemessen werden. Als Gesamtlaufzeit käme für die Grünen "allerhöchstens 30 Kalenderjahre" in Frage. Mit Blick auf die Kosten notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen von Kernkraftanlagen sei auf dem liberalisierten Strommarkt zudem eine "Dynamik in Richtung Abschalten aus ökonomischen Gründen" in Gang gesetzt worden. Schlauch räumte allerdings ein, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie die Gefahr mit sich bringe, dass aus den europäischen Anrainerstaaten Strom aus Kernenergie nach Deutschland gelangen könne. Dies dürfe jedoch nicht zu dem politischen Schluss führen, die Ausstiegsdebatte national so lange zu verschieben, bis es einen europaweiten Konsens gibt. Schlauch sagte, Deutschland "wird sich an die Spitze der Bewegung" setzen und auf eine europäische Lösung hinarbeiten.

Wirtschaftsminister Müller forderte zudem die deutsche Energiewirtschaft auf, sich stärker in Europa zu integrieren. "Gleiche Marktchancen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Markt zu sichern, ist eine Aufgabe der nationalen Energiepolitik", sagte er. Deutschland müsse auch künftig Attraktivität als Investitionsstandort für Stromerzeugungskapazitäten besitzen. Eine stärkere Integration der deutschen Versorger in den europäischen Markt diene auch einer verlässlichen und störungsfreien Versorgung im Inland.

Die Öffnung der Strommärkte in Europa dürfe allerdings nicht einseitig verlaufen, mahnte Müller. Namentlich kritisierte er Frankreich. Dessen Staatskonzern Electricité de France (EdF) will an diesem Mittwoch gut ein Viertel des baden-württembergischen Versorgers EnBW übernehmen. In Frankreich haben ausländische Unternehmen aber bislang nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu dortigen Stromkunden. "Standortverzerrungen zu unseren Lasten können und werden wir nicht hinnehmen". Er ging davon aus, dass sich die europäischen Netzbetreiber in den kommenden Monaten auf Regeln für die grenzüberschreitende Nutzung ihrer Verbünde verständigen.

Der Wirtschaftsminister war am Vorabend mit führenden Vertretern aus Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden zur zweiten Sitzung der von ihm initiierten Steuerungsgruppe "Energiedialog 2000" zusammengekommen. Dieses Gremium soll Leitlinien für eine Energiepolitik erarbeiten, die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft unterstützt wird.

Der CDU-Energieexperte Kurt-Dieter Grill bezeichnete während der Energietagung am Dienstag die Atomkraft im Energiemix in Deutschland auch künftig für unverzichtbar. Die Regierungsposition in Sachen Kernenergie sei nicht sachgerecht und allein ideologisch begründet.