Wirtschaft: Der Anfang vom Ende des Ladenschlusses ist gekommen

BERLIN (Tsp).Der Druck auf eine Lockerung oder gar Abschaffung des Ladenschlußgesetzes wird immer stärker.Nach den jüngsten Vorstößen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr haben sich auch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für eine Liberalisierung ausgesprochen.Dem Vernehmen nach wollen sich die Wirtschaftsminister der Länder nun auf eine gemeinsame Linie verständigen.Das Thema stehe auf der Tagesordnung des Ministertreffens Anfang Juni in Dresden, kündigte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD) in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" an.

Er strebe mit den Gewerkschaften und Kommunen eine einvernehmliche Regelung an, die vor Ort individuelle Öffnungsregelungen zulasse, sagte Steinbrück.Dies solle zunächst im Rahmen des bestehenden Gesetzes geschehen.Sei diese Möglichkeit erst einmal zwei oder drei Jahre gegeben, wachse der Druck auf Veränderung oder gar Abschaffung des Ladenschlußgesetzes automatisch.

Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) fordern eine weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten.Westerwelle befürwortete im Kölner "Express" differenzierte Öffnungszeiten nach dem sächsischen Modell für ganz Deutschland."Die völlige Übertragung der Ladenschlußzeiten an die Kommunen wäre das beste", sagte er.Die sächsische Landesregierung hat Städten und Kommunen "mit touristischem Charakter" die Möglichkeit eingeräumt, an Sonnabenden bis 20 Uhr und auch sonntags zwischen 11 und 18 Uhr 30 zu öffnen.Glogowski verwies im "Express" auf den Trend zur Dienstleistungsgesellschaft, "die immer mehr Dienstleistungen zu immer mehr Zeiten verlangt".Der Politiker fügte hinzu, dennoch dürften die Bedürfnisse der Arbeitnehmer nicht übersehen werden.

Die Sozialminister von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mahnten unterdessen zur Behutsamkeit.Brandenburg wird nach Angaben von Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) zunächst das für diesen Herbst angekündigte Ifo-Gutachten zu den Auswirkungen des vor drei Jahren geänderten Ladenschlußgesetzes abwarten.Die Ministerin teilte zugleich mit, daß Brandenburg die Berliner Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Ladenöffnungzeiten nicht unterstützen wird."Die Landesregierung beabsichtigt auch keine eigene Initiative in diese Richtung", sagte sie.

Auch Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sagte, das Land werde sich nicht an einer Diskussion beteiligen, wie man das Gesetz am besten deuten und dehnen könne.Zugleich zeigte sie sich offen für eine Grundsatzdebatte.Das unterschiedliche Vorgehen verdeutliche Handlungsbedarf.Grundlage sollte jedoch das für den Spätherbst erwartete Ifo-Gutachten sein.

Die Schweriner Sozialministerin Martina Bunge (PDS) lehnte ebenfalls Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr ab.Die Berliner Bundesratsinitiative sei vor allem für Frauen, die im Einzelhandel arbeiteten, nicht ohne weiteres annehmbar, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.Eine völlige Abschaffung des Ladenschlusses lehne die Ministerin ab, um die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen.Sie wolle auf Bundesebene aber daran mitarbeiten, das Ladenschlußgesetz zu novellieren.

Mecklenburg-Vorpommern gilt wie jetzt auch Sachsen als Vorreiter für verlängerte Ladenschlußzeiten.Die sogenannte Bäderregelung des Nordlandes erlaubt rund 160 Kommunen und der gesamten Insel Rügen zwischen dem 1.Januar und 30.November Öffnungszeiten am Sonnabend bis 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 18 Uhr 30.Die von sächsischen Großstädten angekündigte Ausdehnung der Öffnungszeiten an Wochenenden hat dieser Tage die Debatte erneut angeheizt.Nachdem sich Leipzig und Görlitz für eine erweiterte Ladenöffnung entschieden haben, wird dies auch von Dresden, Chemnitz und Plauen erwogen, bestätigten Sprecher der Stadtverwaltungen.Die Verbraucher-Zentrale Sachsen warnte vor der Zementierung einer "Lex Innenstadt".Längerfristig dürfe es "keine separaten Sonderrechte" für wenige Städte und Fremdenverkehrsgebiete geben.