Wirtschaft: „Der Dialog darf nicht sterben“ IG-Chemie-Chef Schmoldt über die Konsensgesellschaft

Herr Schmoldt, mit welchen Erwartungen gehen Sie am Rosenmontag ins Kanzleramt?

Das Treffen ist eine letzte Chance für eine Diskussion, die die Grundlage bilden muss für die notwendigen Reformprozesse in diesem Land. Und dazu brauchen wir eine neue Form des Dialogs, in der Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschafter offen über alle Themen reden.

Und diese neue Offenheit führt zu was?

Zu konkreten Verabredungen, die dann womöglich in einer neuen Form eines Bündnisses für Arbeit getroffen werden. Aber zuvor brauchen wir eine Vertrauensbasis. Wenn es am Montag nicht gelingt, eine solche Basis zu finden, dann ist der Dialog für’s erste tot.

Und das wäre schlecht für die Gewerkschaften?

Für das Land insgesamt, also auch für uns. Der Dialog bietet die Chance zur Mitgestaltung. Auch wenn manche Gewerkschafter das skeptisch sehen.

Sie selbst haben den Dialog erschwert, indem Sie kürzlich von „Hardlinern und Scharfmachern im Arbeitgeberlager“ sprachen.

Langsam kommen einem ja auch Zweifel, ob die Arbeitgeber mit ihren Vorstellungen und Forderungen alle fünf Sinne beisammen haben – jedenfalls was das marktradikale Lager anbelangt. Aber man muss natürlich unterscheiden zwischen öffentlichen Äußerungen und einer vertraulichen Gesprächsrunde beim Kanzler. Das gilt im Übrigen für alle Teilnehmer dieser Runde.

Es geht am Montag und in der Reformdebatte überhaupt vor allem um Sozialreformen. Warum blockieren hier die Gewerkschaften?

Wir blockieren nur, wenn soziale Kahlschläge drohen. Das kann ich aber nicht erkennen. Wenn Gewerkschaften ein BlockiererImage haben sollten, dann hängt das mit der sehr erfolgreichen Propaganda der Oppositionsparteien und der Arbeitgeber zusammen. Dabei haben wir unseren Reformwillen in den letzten Jahren gezeigt, zum Beispiel beim Beschäftigungsförderungsgesetz, beim Thema Leiharbeit und bei einzelnen Punkten des Hartz-Konzeptes. Im Übrigen haben wir schon 1995 gefordert, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent und die Staatsquote unter 50 Prozent zu senken. Diese Position gilt nach wie vor.

Wollen Sie am Montag öffentliche Investitionsprogramme fordern, wie das die Kollegen beim DGB und bei Verdi tun?

Es geht darum, öffentliche Investitionen vorzuziehen. Und am Montag sollte durchaus diskutiert werden, was ein so verstandenes Investitionsprogramm für die Bereiche Verkehr, Bildung und Forschung bewegen kann.

In Deutschland funktionieren Ihrer Ansicht nach Reformen nur im Konsens. Warum?

Wenn Reformen im Konsens verabredet werden, dann werden sie auch von allen getragen. Für den sozialen Frieden im Land ist das ganz wichtig.

Was passiert, wenn die Runde am Montag im Streit auseinander geht ?

Das Konfliktpotenzial würde größer, und die Chance von Reformen kleiner.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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