Wirtschaft: Der Finanzminister kassiert bei der Post ab

Berlin (fo). Die Deutsche Post füllt die Kasse des Finanzministers Hans Eichel (SPD). Insgesamt 1,2 Milliarden Euro überweist das frühere Staatsunternehmen an den Bund und an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Am Dienstag gab die Post bekannt, die Dividende für das Geschäftsjahr 2002 von 37 auf 40 Cent pro Aktie aufzustocken. Die gesamte Ausschüttung steigt damit auf 445 Millionen Euro. Davon erhält der Bund als Hauptaktionär für seine 50 Prozent Aktien gut 222 Millionen, die KfW, die weitere 18 Prozent der Post für den Bund verwaltet, bekommt 80 Millionen Euro. Im Dezember hatte die Post bereits 907 Millionen Euro an Eichel überwiesen – nicht ganz freiwillig. Dabei handelt es sich um unzulässige Beihilfen, die von der EUWettbewerbskommission im Sommer moniert worden waren. Die Post bestreitet das und klagt gegen den Rückzahlungsbescheid. Eine zweite Klage läuft gegen den Bund. Denn die Post hatte nur mit einer Zahlungsaufforderung aus Berlin von 850 Millionen Euro gerechnet und möchte nun gerichtlich geklärt haben, mit welcher Begründung Eichels Behörde jetzt gut 50 Millionen Euro mehr forderte.

An der Börse kam die Nachricht von der erhöhten Dividende und einem unerwartet hohen Betriebsergebnis zunächst gut an. Die „Aktie Gelb“ konnte sich im Tagesverlauf aber nicht gegen den negativen Markttrend stemmen und verlor 1,39 Prozent. Zwar lag das Betriebsergebnis (vor Steuern und Abschreibungen) mit 2,4 Milliarden Euro fünf Prozent unter dem Wert des Vorjahres, aber deutlich über der Prognose von 2,2 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn, unter Einschluss aller Sonderfaktoren, brach jedoch wegen der Beihilferückzahlung um 58 Prozent auf 660 Millionen Euro ein. Ohne diese Effekte wäre das Vorjahresergebnis erreicht worden. Der Umsatz stieg um 17,6 Prozent auf 39,3 Milliarden Euro.

Nach Aussagen von Postchef Klaus Zumwinkel soll die höhere Dividende die Ertragsstärke des Konzerns unterstreichen. Er machte aber keine Aussagen zur weiteren Geschäftsentwicklung. Die Post bekräftigte nur das Ziel, ihr Betriebsergebnis bis 2005 auf 3,1 Milliarden Euro zu steigern, zumal sich das Kostensenkungsprogramm schon jetzt positiv auswirke.

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