Wirtschaft: Der Korruption wird der Kampf angesagt

Industrie- und Entwicklungsländer wollen an einem Strang ziehen / Vergabe von Krediten an Verzicht auf Bestechung geknüpft

HONGKONG(ro).Nachdem Weltbank- Präsident James Wolfensohn bereits 1995 die Bekämpfung von Korruption zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht hat, wollen sich auch die Industrie- und Entwicklungsländer verstärkt diesem Thema widmen.Im Vorfeld der heute beginnenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekundeten sie diese feste Absicht.Der Bonner Entwicklungshilfeminister Carl Dieter Spranger betonte in Hongkong, die Deutschen hätten mit Blick auf ihre Entwicklungshilfe bei der Korruptionsbekämpfung Vorbildfunktion.Allerdings will die Bundesregierung vorerst nicht gegen die steuerliche Anerkennung von Bestechungsgeldern deutscher Firmen im Ausland vorgehen.Dazu sei ein abgestimmtes Vorgehen aller Industrieländer notwendig, meinte Spranger am Montag nach der Sitzung des Entwicklungsausschusses der Weltbank.Deutschland werde hier keine Vorreiterrolle übernehmen.Allerdings habe die Bundesregierung schon lange dafür gesorgt, daß Bestechung bei der Verwendung von Entwicklungshilfegeldern erschwert werde. Die Weltbank selbst hat ihre Beschaffungsrichtlinien bereits revidiert und einen verbindlichen Maßnahmenkatalog für die eigene Mittelvergabe aufgestellt.Ähnliche Regelungen gibt es beim IWF."Die Weltbank hat hier hervorragende Arbeit geleistet, sie hat eine bemerkenswerte Vorreiterrolle übernommen", betonte Spranger.In Hongkong bestand auch Einigkeit darüber, daß die Bekämpfung der Korruption bei der Vergabe von Krediten und Projektzusagen der beiden Institutionen in Betracht gezogen werden sollte.Allerdings müßten sich auch die Industrieländer dieses Problems entschiedener als bisher annehmen."Korruption ist ein schwerwiegendes Hindernis für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung", meinte Spranger.Sie lähme die öffentliche Verwaltung, treibe die Kosten der Privatwirtschaft in die Höhe und untergrabe des Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Keine Resonanz fanden im Entwicklungsausschuß die Forderungen des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown nach Ausweitung der Schuldeninitiative von IWF und Weltbank für die ärmsten Länder (HIPIC).Es werde keine Verkürzung der Fristen und keine Ausweitung des Schuldenerlasses aus Anlaß des Jahres 2000 geben.Spranger machte in Hongkong auch deutlich, daß die Deutschen einem Schuldenerlaß von mehr als 80 Prozent nicht zustimmen werden.Die Kosten der HIPIC-Initiative sollen sich auf 7,4 Mrd Dollar belaufen.Beobachter erwarten, daß Bonn rund 700 Mill DM beisteuern muß.Finanzminister Theo Waigel machte in Hongkong deutlich, daß die Bundesregierung darüber hinaus nichts zahlen werde.