Wie der DGB mit den Parteien umgeht

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Der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann : Gewählt für den Ausgleich

Wie positioniert sich der DGB im Verhältnis zu den Parteien?

Ohne ideologische Präferenz. Zwar ist Hoffmann SPD-Mitglied. Aber seine Stellvertreterin Elke Hannack, die von der CDU kommt, polemisiert deutlich schärfer gegen Minijobs und niedrige Ausbildungsquoten. Sicherlich sind die großen Erfolge der Gewerkschaften – Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 – vor allem der SPD zu verdanken. Doch seit der Krisenbewältigung 2008/09 haben die Gewerkschaften auch in der Union und bei Merkel bessere Zugänge; man wird gehört und ernst genommen. Das werden sie unter Hoffmann keineswegs gefährden durch zu viel Nähe zur SPD. Überhaupt sind sie mit dieser großen Koaliton in eine Rolle gekommen, die sie gar nicht mehr kannten: Nicht mehr nur abwehren und das Schlimmste verhindern. Die Gewerkschaften bringen ihre Expertise in die politischen Prozesse ein.

Und die Arbeitgeber?

Sie sehen sich in diesem Frühjahr auf der Seite der Verlierer. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der im November ins Amt kam, passt mit seinem norddeutschen Temperament und der moderaten Art gut zu Hoffmann. Große Unterstüzung vom DGB-Chef kann er aber bei einem Thema nicht erwarten, das den Arbeitgebern gewaltig unter den Nägel brennt: die Tarifeinheit. Im Koaltionsvertrag sprechen sich SPD und Union für ein Gesetz aus, um das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ zu stärken. Das wollte auch einst Michael Sommer und schlug mit dem damaligen Arbeitgeberchef Dieter Hundt ein entsprechendes Gesetz vor – das nie kam. Wegen des zunehmenden Widerstands in den DGB-Gewerkschaften, die eine Einschränkung des Streikrechts nicht mitmachen wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen gab es zumindest die informelle Verabredungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften: Die einen kriegen den Mindestlohn, die anderen die Tarifeinheit. Gehen die Arbeitgeber nun leer aus, und sei es aus verfassungsrechtlichen Gründen, könnte sich das auf das Verhältnis der Sozialpartner auswirken.

Welche Erwartungen haben die Parteien an den DGB?

In der Arbeitnehmerpartei SPD gilt ein enger Draht zum DGB als überlebensnotwendig. Nachdem das Verhältnis unter der Regierung Gerhard Schröders an einem Tiefpunkt angelangt war, war es eines der zentralen Anliegen von Parteichef Sigmar Gabriel, die gegenseitige Bindung durch Aufmerksamkeit, Entgegenkommen und Signale der Achtung wieder zu stärken. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD bei den Themen Rente und Mindestlohn eng mit den Gewerkschaften abgestimmt und immer wieder Anregungen aufgenommen. Auch die neue Offenheit von Gabriel gegenüber einem Abbau der kalten Progression hängt damit zusammen, dass der DGB hier Entlastung verlangt. Gemeinsam mit dem scheidenden Michael Sommer war Rainer Hoffmann vor wenigen Wochen im SPD-Bundesvorstand zu Gast. Ihn will Gabriel ebenso eng einbinden wie seinen Vorgänger.

Die CDU-Spitze hat sich seit Jahren darum bemüht, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften auszubauen. Angela Merkels wichtigster Verbindungsmann zur Arbeitnehmerseite war lange Ronald Pofalla, der schon als Generalsekretär die Kontakte zur DGB-Führung pflegte. Dahinter standen ein historisches und ein taktisches Motiv. Historisch ging es darum, das von der frühen, reformstürmischen Merkel kräftig mit aufgebaute Feindbild abzubauen; taktisch mochte die größere Volkspartei die Arbeitnehmer-Vertretungen nicht einfach der SPD-Konkurrenz als Verbündeten überlassen. Das heutige Verhältnis beschreiben CDU-Leute als respekt- bis verständnisvoll; man sei sich einig, dass starke Sozialpartner einen der wichtigsten Standortvorteile Deutschlands darstellten.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wünscht sich „starke und regierungsferne Gewerkschaften“. Ein „Kuschelkurs“ mit der großen Großen Koalition wäre „auf Dauer gefährlich“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es wäre nicht sinnvoll, wenn die privilegierte Partnerschaft zur SPD durch eine mit der Regierung ersetzt würde“, sagte Riexinger. mit hmt, bib, m.m.

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