Wirtschaft: Der Osten hängt weiter am Tropf

Bundesbank sieht keinen Rückgang der Transfers / Krise am Bau nicht ohne FolgenFRANKFURT (MAIN) (ro).Der Aufschwung Ost läßt auf sich warten.Das stellt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht fest.Ostdeutschland stecke derzeit in einer "schwierigen Phase der Konsolidierung".Die ostdeutsche Wirtschaft hat an Dynamik verloren, die Arbeitslosigkeit zwischen Elbe und Oder steigt.Unterdessen verharren die öffentlichen Transfers auf hohem Niveau.Nach Ansicht der Bundesbanker werden die Grenzen der finanziellen Hilfe aus dem Westen deutlich. "Die kräftigen Impulse der Anschubfinanzierung klingen ab", schreibt die Bundesbank.Das gelte insbesondere für die Bauwirtschaft.Deren schmerzliche Strukturbereinigung mit einer hohen Zahl von Insolvenzen dürfte noch nicht abgeschlossen sein.Auch im Handel und im Dienstleistungsbereich habe sich die Expansion merklich verlangsamt. Auch die öffentlichen Verwaltungen schwächen den Aufschwung.Der Personalabbau im öffentlichen Dienst belastet den Arbeitsmarkt.Die Verwaltungen strichen seit 1991 rund 420 000 Arbeitsplätze.Somit ging die Zahl der Beschäftigten in sieben Jahren um etwa ein Drittel zurück. Viel besser sieht es dagegen in der ostdeutschen Industrie aus: Sie befinde sich nach wie vor auf einem steilen Expansionspfad, schreiben die Bundesbanker.Die Industrie steigerte ihre Produktion im vorigen Jahr um neun Prozent.Vor allem der Export sorgte für Impulse.Allerdings bleibt das Niveau des Auslandsgeschäftes im Vergleich zu Westdeutschland immer noch schwach.Freilich stellt die Bundesbank fest: "Die Ausweitung des Exportgeschäftes deutet auf eine wesentliche Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit ostdeutscher Betriebe und eine zunehmende Integration in die internationale Arbeitsteilung hin." Als Hindernis erwiesen sich immer noch die Arbeitskosten.Mit fast 90 Prozent, gemessen an den West-Entgelten, seien die Tarifgehälter in wichtigen Wirtschaftszweigen zu hoch.Gleichzeitig loben die Bundesbanker indes die deutliche Zunahme der Produktivität in Ostdeutschland: Vor allem die Industriebetriebe hätten aufgeholt. Zwar betrage der Rückstand gegenüber Westfirmen noch immer ein Drittel - ostdeutsche Firmen brauchen also mehr Arbeitskraft, um dieselbe Menge eines Produkts herzustellen.Aber die Produktivitätssteigerung sei im vorigen Jahr so stark gewesen, daß die Lohnkosten je produzierter Einheit erneut gesunken seien. Freilich wurden, wie die Bundesbank anmerkt, der Produktivitätsgewinn und die Erfolge bei der Kostendämpfung in der Industrie durch einen "anhaltend drastischen Personalabbau erkauft".Der Beschäftigungsgewinn der Jahre 1994 und 1995 sei wieder dahin.Im vorigen Jahr sei der bisherige Tiefstand in der ostdeutschen Beschäftigung von 1993 sogar noch unterschritten worden. Die ohnehin "triste" Arbeitsmarktbilanz sei noch dadurch verschärft worden, daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingeschränkt wurden.Damit kletterte die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im vorigen Jahr um fast ein Sechstel.Ende Dezember waren dort 1,49 Millionen Menschen ohne Arbeit.Erstmals seit der Wiedervereinigung fielen im vorigen Jahr nach Angaben der Bundesbank auch die Nettolöhne und -gehälter ostdeutscher Arbeitnehmer - um gut drei Prozent. Entgegen früherer Erwartungen sind die öffentlichen Transferzahlungen von West nach Ost seit 1995 kaum zurückgegangen.Im vorigen Jahr waren es 136 Mrd.DM, vier Mrd.DM weniger als im Jahr davor. Die Bundesbank macht für die weiter hohen Leistungen die Unterbrechung des wirtschaftlichen Aufholprozesses und die höhere Arbeitslosigkeit verantwortlich.Sie begrüßt zwar, daß die steuerliche Förderung von Investitionen in Ostdeutschland gestrafft wurde.Allerdings gehen ihr die Einschränkungen noch nicht weit genug: Vor allem die Förderung von Investitionen im Wohnungsbau müsse reduziert werden.