Wirtschaft: Der politische Wille entscheidet

Von Dieter Fockenbrock

Es ist die siebte Ministererlaubnis, die in der Geschichte der Fusionskontrolle in Deutschland erteilt wird – und es ist die ungewöhnlichste. Nicht deshalb, weil sich die Konkurrenten aufregen und gegen die Freigabe einer Fusion der beiden Energiekonzerne Eon und Ruhrgas massiv protestieren. Das haben die Wettbewerber auch in den anderen Fällen getan. Schließlich ging es immer um die Frage: Würgt der Zusammenschluss den Wettbewerb ab, weil ein Fast-Monopol zu Lasten der übrig gebliebenen, kleineren Unternehmen entsteht? Oder gibt es gute, gesamtwirtschaftliche Gründe, dem Zusammenschluss grünes Licht zu geben, obwohl die Kartellwächter klar und eindeutig Nein gesagt hatten?

Diesmal ist alles etwas anders. Der Wirtschaftsminister hat nicht entschieden, sondern den Fall an seinen Staatssekretär weitergereicht. Der hat ihn ebenfalls weitergereicht, was dem Gericht wiederum reichte, die ganze Angelegenheit erst einmal zu stoppen. Kurzum: Diese Ministererlaubnis droht in verfahrensjuristischen Plänkeleien zu versanden. Denn trotz einer erneuten Erlaubnis, die am Donnerstag rechtzeitig vor der Bundestagswahl ausgesprochen wurde, ist das Thema nicht vom Tisch. Jetzt haben die Richter in Düsseldorf das Wort und natürlich Heerscharen von Anwälten und Beratern. Und die finden vielleicht noch mehr Haken und Ösen.

Das eigentliche Thema droht dabei unter die Räder zu geraten. Immerhin wollen Eon und Ruhrgas gemeinsam in die Weltliga der Energieversorger aufsteigen. Und die Regierung hat politisch entschieden: Sie will das unterstützen. Für juristischen Kleinkrieg ist da eigentlich kein Platz.

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