Wirtschaft: Der Schmuggel blüht

Die Statistiken über den Schmuggel mit Zigaretten sind naturgemäß lückenhaft. Die EUBinnengrenzen werden kaum kontrolliert, es bleiben die Grenzen zu Tschechien und Polen. Insgesamt stellte der deutsche Zoll im vergangenen Jahr 462 Millionen Zigaretten sicher. Dies entspricht einer Steuersumme von 46,2 Millionen Euro. Fast 7800 Verfahren wurden eingeleitet. Wie viele Zigaretten unentdeckt ins Land kommen, darüber gibt es im Finanzministerium keine Schätzungen – ebenso wenig wie darüber, wie viele es nach der geplanten Steuererhöhung sein könnten. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zufolge wird eine höhere Steuer nicht zu mehr Schmuggel führen. „Das müssen wir auf anderem Wege bekämpfen“, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte Mitte 2001 gegen die Konzerne Philip Morris, R. J. Reynolds und Japan Tobacco wegen Beteiligung am Schmuggel geklagt. Studien der EU und Recherchen von US-Anwaltsbüros hatten ergeben, dass diese Unternehmen wissentlich Zigaretten an Schwarzhändler liefern. Die EU schätzt den so entstehenden Steuerschaden auf zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Klage sollte dazu führen, die illegalen Lieferungen zu stoppen – sie wurde Anfang 2002 aber durch das Bezirksgericht New York abgewiesen. Die EU hat Rechtsmittel eingelegt und zugleich Klage wegen Geldwäsche eingelegt. dr/ce/msb

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