Wirtschaft: Der Sonderfall Ostdeutschland

Die Schonfrist von knapp zwei Jahren ist das Äußerste, was EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Ostdeutschland zugestehen wollte. Schließlich haben die 15 EU-Regierungschefs selbst - und unter ihnen natürlich Gerhard Schröder - ausdrücklich eine Senkung der Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt gefordert. Doch in der Politik gilt das Sankt-Florians-Prinzip: Grundsätzlich sind ja alle mit den ordnungspolitisch richtigen Subventionskürzungen einverstanden - aber bitte nur bei den anderen. Die EU-Kommission tut deshalb gut daran, den Subventionswettlauf zu bremsen. "Wenn wir nicht kräftig die Investitionen subventionieren, dann wandern die Unternehmen in die Niedriglohnländer Osteuropas", lautet das Totschlagargument der Industrie, das die Kassen klingeln lässt. Auf diese Weise wird der Staat - und damit der Steuerzahler - schamlos unter Druck gesetzt, Konzernen wie VW oder BMW mit Millionen unter die Arme zu greifen. Es ist deshalb längst überfällig, dass die EU-Kommission die Grenzen enger zieht. Bundesfinanzminister Hans Eichel sollte dem EU-Wettbewerbskommissar dankbar sein, dass er die unpopuläre Aufgabe übernimmt, die ostdeutschen Länder so langsam in die Normalität der Marktwirtschaft zu führen. Da Brüssel nun ein festes Datum für das Ende der Subventionitis gesetzt hat, können die ostdeutschen Länder zunächst einmal sogar auf einen Investitionsschub hoffen. Wer bisher mit Investitionen gezögert hat, muss jetzt bis 2004 seine Chance wahrnehmen, um öffentliche Gelder in der gewohnten Höhe zu ergattern. Doch wer allein auf Grund von Fördermitteln investiert, der hat gewiss kein tragfähiges Geschäftsmodell.