Wirtschaft: Der Staat blickt hinter die Zapfsäule

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Öl- und Energiekonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit beginnt der Staat erstmals, sich einen Überblick über die Energiemärkte zu verschaffen. Mit schnellen Erfolgen, etwa sinkenden Preisen, dürfen die Kunden nicht rechnen. Allerdings bekommen Behörden ein Hilfsmittel, um mögliche illegale Absprachen aufzudecken.

Laut Gesetzentwurf müssen etwa die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der „Markttransparenzstelle“ melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. „Manipulationsmöglichkeiten ergeben sich aus den komplexen Preisbildungsmechanismen im Energiegroßhandel, dessen Waren- und Derivatemärkte sich gegenseitig beeinflussen“, heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es ist gewissermaßen auch das Eingeständnis, dass Kartellbehörden nie wirklich verstanden haben, was an den Energiemärkten passiert.

Die Branche ist gegen eine „Benzinpolizei“, angeblich wegen des bürokratischen Aufwandes. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“, zurück. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise aber nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.“ Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, sagte Rösler.

Das Gesetz soll vor allem die großen Akteure auf den jeweiligen Märkten kontrollieren. Bei den Kraftstoffen sind darunter einige der größten und ertragreichsten Konzerne der Welt überhaupt: BP (Kette Aral), ExxonMobil (Esso), ConocoPhilips (Jet) und Total. Sie betreiben 47 Prozent der Tankstellen hierzulande und verkaufen darüber 65 Prozent der Kraftstoffmenge, weshalb das Kartellamt von einem Oligopol spricht. Die freien, mittelständischen Tankstellenbetreiber dagegen können sich von der Teilnahme an dem Berichtssystem befreien lassen.

Ähnliche Strukturen gibt es auf den Strom-und Gasmärkten. Auch hier ist zumindest die Erzeugung in der Hand weniger Konzerne, die kaum Interesse daran haben dürften, sich näher in die Bücher gucken zu lassen. Ihr Verband, der BDEW, meldete „erheblichen Korrekturbedarf“ an dem Gesetz an. Kevin P. Hoffmann