Wirtschaft: Der Verkehrsminister vermittelt jetzt im Bahnpreis-Streit Annäherung zwischen Konzernchef Mehdorn und Ministerin Künast

Berlin (hop). Nach dem Streit der vergangenen Wochen kehren die Deutsche Bahn und das Verbraucherministerium jetzt wieder zu versöhnlicheren Tönen zurück. Am vergangenen Sonntag trafen sich auf Vermittlung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Verbraucherschutzministerin Renate Künast zu einem mehrstündigen Gespräch. Felix Stenschke, der Sprecher des Verkehrsministeriums, sagte dem Tagesspiegel am Montag: „Man ist sich darin einig gewesen, dass es besser ist, miteinander zu reden als übereinander.“

Größter Streitpunkt zwischen Verbraucherministerium und Bahn ist das neue Preissystem, das der Konzern im Dezember 2002 eingeführt hatte. Die Bahn hatte zu Beginn des Jahres Einbußen bei den Fahrgastzahlen hinnehmen müssen. Kritiker begründen diese mit dem neuen Preissystem. Das Verbraucherministerium hatte deshalb Änderungen vor allem bei der Bahncard angeregt. Denn die neue Bahncard bietet lediglich einen Rabatt von 25 Prozent, vorher waren es 50 Prozent. Auch bei den übrigen Bedingungen des neuen Preissystems hatte das Ministerium Nachbesserungsbedarf gesehen. Mehdorn hatte die Forderungen jedoch als „populistisch“ zurückgewiesen und betont, dass die Preispolitik Sache des Konzerns sei.

Bei dem Gespräch am Sonntag ging es daher auch über mögliche zusätzliche Rabatte für Bahnkunden im neuen Preissystem, sagte Stenschke vom Verkehrsministerium. Daneben hätten Mehdorn, Künast und Stolpe auch über Kundenrechte und die von der Europäischen Union geplanten Richtlinie für Beförderungsbedingungen im Schienenverkehr gesprochen.

„Konstruktives Gespräch“

Während die Bahn sich zu den Ergebnissen des Treffens nicht äußern wollte, sagte am Montag eine Sprecherin des Verbraucherministeriums: „Es war ein gutes und konstruktives Gespräch.“ In Zukunft wolle man besser zusammenarbeiten und auftauchende Fragen auch zwischen den Fachreferaten des Ministeriums und der Bahn besprechen. Der Verkehrsministeriumssprecher Stenschke sagte außerdem, es seien keine regelmäßigen Gespräche oder feste Termine vereinbart worden. Außerdem habe es keine Absprachen gegeben, wie zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit der Bahn und der Ministerien besser aufeinander abgestimmt werden könnte.

Zu den Kritikern der Bahn gehört neben dem Verbraucherschutzministerium auch das Umweltministerium, das an dem Gespräch am vergangenen Sonntag nicht teilnahm. Von der parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium Margareta Wolf (Grüne) wurden eine Reihe bahnkritischer Kunden, Umwelt- und Verkehrsverbände für den 11. April zu einem Treffen eingeladen. Dabei werde es auch bleiben, hieß es am Montag im Umweltministerium. Unklar ist jedoch noch, ob und wann sich das Ministerium und die Bahn an einen Tisch setzen werden.

-