Wirtschaft: Der Wind hat sich gedreht

STREIK IN OSTDEUTSCHLAND – DIE RISKANTE STRATEGIE DER IG METALL

Von Alfons Frese

und Ursula Weidenfeld

Der Streik ist kein nationales Unglück“, grummelt Klaus Zwickel. Das hat auch niemand behauptet. Aber an diesem Mittag in Berlin sieht sich Zwickel gefordert, die Strategie der IG Metall zu verteidigen. Eine Strategie, die nicht seine ist. Gerade eben hat der Vorstand der Gewerkschaft die Entscheidung über Urabstimmung und Streik getroffen. Einstimmig natürlich, wie sich das für die Gewerkschaft gehört. Aber Zwickel hat größte Bedenken.

Ganz anders sein Vize und voraussichtlicher Nachfolger Jürgen Peters. Der sitzt vergnügt neben Zwickel und freut sich auf den Arbeitskampf. Peters und sei alter Gefährte, der ostdeutsche IG-Metall-Chef Hasso Düvel, wollten unbedingt den Fahrplan Richtung 35 Stunden festklopfen. Das wäre eine hervorragende Referenz für Peters, wenn er sich im Oktober zur Wahl als Zwickel-Nachfolger stellt. Peters innergewerkschaftlicher Widersacher, der Stuttgarter Bezirksleiter Berthold Huber, hält nicht viel von kollektiver Arbeitszeitverkürzung. Huber plädiert vielmehr für differenzierte Lösungen und stellt die Notwendigkeit von Sozialreformen auch mit Leistungskürzungen nicht in Frage. Huber steht für leise Töne, Peters für Radau.

„Wir haben dazu beigetragen, dass die deutsche Einheit nicht zu einer Einflugschneise für den Raubtierkapitalismus wurde“, sagt Peters und beschreibt die vergangenen 13 Jahre als „Kampf für die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse“. Und wenn irgendwelche Politiker eine Sonderwirtschaftszone Ost ins Gespräch bringen, um die schwachen Länder in Schwung zu bringen, dann schwant Peters der „Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohn-Dumping im großen Stil“. „Ich nenne das Entrechtung.“ Überhaupt die ganze Debatte hier zu Lande. Düvel sieht die Arbeitgeber als „Trittbrettfahrer, die von der Anti-Gewerkschaftsstimmung profitieren wollen und sich jedem Kompromiss verweigern“. Mitte Februar, so hat Düvel beobachtet, hat sich der Wind gedreht. Bis dahin sei man sich mit den Arbeitgebern über die Notwendigkeit eines Stufenplans zur 35-Stunden-Woche einig gewesen; nur das „Wie“ war umstritten. Doch das ist jetzt alles Geschichte. Düvel muss jetzt den Streik anführen.

Der 58-jährige Niedersachse Düvel versteht das alles gar nicht. Er referiert die wirtschaftlichen Daten der Betriebe, die sich an Tarife halten. Und nur um die geht es ihm. Produktivität, Arbeitskosten, Lohnstückkosten, Wachstumsraten und Exportquoten: „Unsere Betriebe sind alle top. So isses.“ Alle ökonomischen Fakten sprechen also für die 35 Stunden. Wer das nicht sieht, hat die neoliberale Brille auf. „Die Ideologen dürfen gegen uns sein“, sagt Düvel.

Es selbst ist Handwerker. Tarifhandwerker. Und hundertprozentig überzeugt. Anders wären solche Einschätzungen nicht möglich: „Wir schädigen den Standort, wenn wir die Angleichung nicht hinkriegen“, sagt Düvel und spannt dann einen ganz weiten Bogen. Im letzten Jahr hätten 100000 Menschen den Osten verlassen, weil die Perspektive im Westen besser, das Einkommen höher („50 Prozent und mehr“) und die Arbeitszeit kürzer sei. Und was ist erst 2006/2007, wenn die Zahl der Schulabgänger „rapide runter geht. Dieses Problem haben viele nicht drauf“. Er schon. Der Osten hat nur als Standort für High-Tech-Produkte eine gute Zukunft, meint Düvel. Und dazu braucht man wiederum Facharbeiter und Ingenieure, die sich aber nicht an einem „Billigstandort“ niederlassen. Investiert wird vor allem im Raum Stuttgart und München und eben nicht in der Lausitz, erzählt Düvel als Beleg für seine These, dass die geringen Löhne und relativ langen Arbeitszeiten im Osten nichts bringen.

Unterdessen wächst bei den Reform-Kräften der IG Metall die Sorge, dass mit dem Streik in Sachsen eine Initialzündung passieren könnte. Ähnlich wie der Ausstieg Berlins aus dem Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst einen Flächenbrand ausgelöst habe, könne das auch in Sachsen passieren. Denn die sächsischen Metallarbeitgeber machen gar keinen Hehl daraus, dass sie sich lieber selbst auflösen würden, bevor sie eine Kapitulation akzeptieren. „Das ist denen nichts mehr wert“, heißt es bei der IG Metall. Der Hauptgeschäftsführer des sächsischen Verbandes äußerte vor wenigen Tagen, er wolle „das Ende des Flächentarifvertrags gestalten“. Ein Tarifkompromiss ist da nur hinderlich. Selbst eine Vereinbarung, erst 2006 mit einer Stunde Arbeitszeitverkürzung zu beginnen und weitere Stufen von der Entwicklung der Konjunktur abhängig zu machen, haben die Sachsen offenbar kühl ignoriert.

Zwar wird in der Metallgewerkschaft die Wahl Sachsens als Kampfgebiet ausgesprochen kritisch gesehen – doch habe die Organisation diesen Herzenswunsch Düvels ohne jede Strategiedebatte akzeptiert - und auch ohne über die möglichen Flächenbrandgefahren nachzudenken. Düvel wolle sein eigenes Wirken als Tarifpolitiker in den neuen Ländern mit der Vereinbarung über die 35-Stunden-Woche krönen, heißt es. Dass er dabei dem künftigen IG-Metall-Vize Berthold Huber womöglich ein paar Probleme hinterlassen wird, stört ihn kein bisschen.

Im Gegenteil: In der IG Metall wird der Kampf über den künftigen Einfluss der beiden Lager noch verdeckt geführt. Die Zukunftsdebatte, die Klaus Zwickel angestoßen hatte, ist so gut wie tot. Doch was danach kommt, ist noch völlig im Unklaren. Dass sich die Gewerkschaft nicht damit begnügen kann, die eigene Klientel durch linke Sprüche zu wärmen, scheint im Peters-Lager noch lange nicht klar zu sein. Wie sich der neue Vorsitzende verhalten wird, wie weit eine inhaltliche Auseinandersetzung über den neuen Kurs in der Gewerkschaft zugelassen wird – in der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt herrscht massive Verunsicherung. Dass nun ein anderer Wind weht, ist allein durch eine Personalie vor zwei Wochen offensichtlich geworden: Statt dem eher reformerischen Klaus Lang wird künftig Hans-Jürgen Urban die rechte Hand und der Vordenker des IG-Metall-Chefs: Und dass der bekennende Sozialist Urban vom politischen Dialog mit einer reformorientierten Regierung nichts hält, hat er schon öfter klar gemacht.

Schlimmer noch. In der IG Metall tobt ein Streit zwischen denjenigen, die meinen, man müsse mit eigenen Vorschlägen Einfluss auf die Sozialpolitik nehmen, und denen, die darüber überhaupt nicht reden wollen. Im Augenblick sieht es so aus, als würden sich die durchsetzen, die gar nicht reden wollen. Für die Reformer um Huber werden das harte Zeiten.