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Wirtschaft: Der Zwei-Klassen-Schutz

Während die Warentester um ihre öffentlichen Zuschüsse nicht bangen müssen, geht den Verbraucherzentralen das Geld aus

Berlin – Nur Uschi Glas kann das Fest jetzt noch verderben. Zum 40. Geburtstag der Stiftung Warentest hat die Schauspielerin Deutschlands berühmtester Testorganisation eine Klage ins Haus geschickt. Weil die Hautcreme, die ihren Namen trägt, von den Testern „mangelhaft“ genannt worden war, will Uschi Glas Schadenersatz. Sie hält das Test-Urteil für falsch und zweifelt öffentlich die Unabhängigkeit der Stiftung an. Die Warentester kontern und bleiben bei ihrem Urteil (siehe Interview) .

Doch das sind auch schon die einzigen Misstöne zum Jubiläum. Im politischen Raum will niemand der Stiftung an den Kragen. Selbst beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der seinerzeit gegen die Einrichtung der Stiftung zu Felde gezogen war, ist man heute ausdrücklich dafür, dass die Tester weiterhin mit öffentlichen Zuschüssen bedacht werden. 6,5 Millionen Euro erhalten die Tester jedes Jahr von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Hinzu kommen noch einmal 1,35 Millionen Euro für Weiterbildungstests im Auftrag des Bundesforschungsministeriums.

Daran will auch die Union nichts ändern. Im Gegenteil: Nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sollte man die Stiftung Warentest sogar noch stärken und ihr ein krisensicheres Stiftungskapital zur Verfügung stellen. Das sieht auch die FDP so. Nur der Bund der Steuerzahler findet es merkwürdig, dass die Stiftung öffentliche Zuschüsse erhält, aber jedes Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr waren es knapp 1,5 Millionen Euro. „In Höhe der Überschüsse soll die Stiftung Warentest die öffentlichen Zuschüsse zurückzahlen“, fordert Haushaltsexperte Andreas Schmidt. Die Verbraucherschützer lehnen das ab. Das Geld brauche man als Rücklage für Prozesse, sagt Sprecherin Heike van Laak. Uschi Glas lässt grüßen.

Für den Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn erfüllt die Stiftung Warentest „eine wichtige öffentliche Aufgabe.“ Der Leiter des renommierten Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung möchte die Zahl der Untersuchungen gern noch ausgeweitet sehen – insbesondere solche, die die Haltbarkeit der Produkte testen. Sinn beklagt die asymmetrische Informationsverteilung zwischen den Anbietern und den Verbrauchern. Die Hersteller wissen über ihr Produkt alles, die Käufer wissen wenig. Während die Verbraucher bei höherwertigen, teuren Anschaffungen wie Autos oder Eigentumswohnungen noch durchaus Lust haben, sich schlau zu machen, ist diese Neigung bei billigen Alltagsgegenständen wie Shampoos, Schuhcreme oder Käse wenig ausgeprägt. Außerdem fällt es bei normalerweise nicht in gleicher Form gekauften Gütern und Leistungen wie Waschmaschinen oder Urlaubsreisen schwer, aus der Erfahrung Informationen zu gewinnen. Besonders bei solchen Gütern sei ein Testsiegel der Stiftung Warentest hilfreich, meint Sinn.

Aber auch die Stiftung Warentest, deren interessanteste Testergebnisse der Tagesspiegel im Rahmen einer Kooperation jeden Dienstag auf seiner Testen-Seite veröffentlicht, ist schon auf die Idee gekommen, ihr Angebot weiter auszubauen. Jetzt können sich Verbraucher auch über Nutzen und Schaden von über 9000 Medikamenten online informieren. Der Download bei www.medikamente-im-test.de kostet zwei Euro.

Im Gegensatz zur Stiftung Warentest herrscht bei den Verbraucherzentralen Katerstimmung. Die finanziell klammen Länder haben den Verbraucherzentralen die Mittel kräftig zusammengestrichen (siehe Grafik). Nur noch knapp 23,5 Millionen Euro stehen ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung, fast vier Millionen Euro weniger als im Jahr 2002 – zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.

Eine Verbraucherzentrale musste bereits die Segel streichen. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ging im Mai zum Insolvenzrichter. Elf von 33 Mitarbeitern mussten gehen, seit August arbeitet die Verbraucherzentrale in abgespeckter Form als „Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern“ weiter. „In den letzten Jahren haben wir ein Drittel der Beratungsstellen schließen müssen“, sagt Carel Mohn, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Die Stellen, die von den Kürzungen verschont geblieben sind, sind dem Ansturm kaum gewachsen.„Die Chance, am Montagmorgen bei der Telefonberatung durchzukommen, liegt bei einigen Verbraucherzentralen unter drei Prozent“, berichtet Mohn. Dabei konzentrieren die Verbraucherschützer vor Ort inzwischen fast all ihre Energien auf die persönliche Verbraucherberatung – für übergeordnete Aufgaben wie etwa die Abmahnung unzulässiger Geschäftsbedingungen oder für Verbandsklagen bleibt praktisch keine Zeit mehr.

Das ist misslich. Denn in der Durchsetzung seiner Rechte wird der Verbraucher in Deutschland ziemlich allein gelassen. Ist der Kunde mit einer Ware oder einer Dienstleistung unzufrieden, muss er klagen – mit allen Kosten und Unsicherheiten, die ein Prozess mit sich bringt. Nur wenn die Gesundheit der Bürger im Spiel ist oder es um die öffentliche Gefahrenabwehr geht, schalten sich auch die staatlichen Behörden ein – allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich eifrig und erfolgreich. Das kürzlich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erstmals veröffentliche Ranking über den Verbraucherschutz in Deutschland kam zu erschreckenden Ergebnissen: Von den 16 Bundesländern schnitten 12 mit „mangelhaft“ ab.

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