Wirtschaft: Der zweite Anlauf

Bremerhaven/Berlin – Die gute Nachricht zuerst: Das umstrittene Kontrollbarometer für die Hygiene in Restaurants soll kommen, aber – und das ist die schlechte Nachricht – viel später als erwartet. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Bremerhaven, sich zwar weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen; sie streben jetzt aber einen Kompromiss mit den Wirtschaftsministern der Länder an, die erhebliche Bedenken geäußert hatten.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verbraucher- und Wirtschaftsministerien soll bis Ende Januar 2012 einen Konsens finden. Auch das Bundesverbraucherministerium will sich daran beteiligen. Ministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich bereit, nach einer Einigung der Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Das Problem: Damit dürfte sich die Einführung des neuen Hygienesiegels, das eigentlich schon ab Januar 2012 an Gaststätten und Imbissen prangen sollte, auf das Ende des nächsten Jahres oder gar auf 2013 verschieben.

Unklar ist auch, ob es bei dem „Kontrollbarometer“ bleiben soll, auf das sich die Verbraucherminister im Mai geeinigt hatten. Auf einer Farbskala mit fließenden Übergängen von Grün über Gelb bis Rot sollte markiert werden, wie der Betrieb bei den letzten Hygienekontrollen abgeschnitten hatte. Doch die im Juni tagende Konferenz der Wirtschaftsminister hatte eine „prangerähnliche Wirkung“ befürchtet und das Projekt abgelehnt.

Bei der Suche nach einem Konsens wollen die Verbraucherminister nicht unbedingt auf der Farbskala bestehen. Denkbar wäre auch die Vergabe von Sternchen, sagte die Konferenzvorsitzende, die Bremer Gesundheits- und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Aigner sprach auch von Smileys oder Kochlöffel-Symbolen. Bei der Kompromisssuche, so Jürgens-Pieper, dürfe aber „nicht alles wieder von vorne diskutiert“ werden. Doch auch andere wesentliche Fragen sind jetzt wieder offen: Soll die Kennzeichnung Pflicht werden? Sollen Gastronomen das Recht bekommen, zeitnah nachkontrolliert zu werden, wenn sie schlecht abgeschnitten haben – und wer trägt die Kosten für das neue System? Dennoch lobte die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) die Einigung. Damit sei eine bundeseinheitliche Regelung statt eines „Flickenteppichs“ nähergerückt.

Nordrhein-Westfalens grüner Verbraucherschutzminister Johannes Remmel warnte dagegen vor einer „Verwässerung“ des Systems. Eine Sorge, die auch die Lebensmittelkontrolleure teilen. „Die Verbraucher brauchen echte Informationen darüber, wie es um die Hygiene in den Restaurants bestellt ist“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem Tagesspiegel. „Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird“, forderte er. Aber: Sollte die Verschiebung dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt statt Insellösungen, „können wir damit leben“, betonte Müller.

Heike Jahberg/Eckhard Stengel